Ex-Außenminister Kerry zum Atomabkommen: „Trump ist ein Lügner“

Iran

Der frühere US-Außenminister John Kerry handelte 2015 den Atom-Deal mit dem Iran aus. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump und mahnt die Europäer, den Vertrag zu retten.

Des Moines

von Karl Doemens

, 14.01.2020, 08:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ex-Außenminister Kerry zum Atomabkommen: „Trump ist ein Lügner“

Der frühere Außenminister John Kerry - hier bei einer Rede zur Unterstützung des US-Senatory Joe Biden, legt sich mit US-Präsident Donald Trump an. © dpa

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

„Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“

Kerry: Eskalation war vorhersehbar

Der demokratische Politiker macht US-Präsident Donald Trump für die Eskalation der Lage im Mittleren Osten verantwortlich. Durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 sei eine höchst gefährliche Entwicklung angestoßen worden: „Alles, was in den vergangenen Wochen passiert ist, war vorhersehbar.“

Der inzwischen 76-jährige Kerry war 2004 selbst als demokratischer Präsidentschaftskandidat angetreten und dem Amtsinhaber George W. Bush unterlegen. Von 2013 bis Anfang 2017 wirkte er unter Barack Obama als Außenminister.

Kurz nach seinem Amtsantritt traf er sich als erster US-Top-Diplomat seit der iranischen Revolution von 1979 mit seinem Teheraner Amtskollegen. 2015 handelte er für die amerikanische Seite das Atomabkommen mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland aus.

„Europa muss die Führung übernehmen“

„Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten“, sagte Kerry dem RND: „Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt.“ Der alte Kontinent dürfe dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“ und sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“

Im Atomabkommen von 2015 hatten die Unterzeichnerländer im Gegenzug für den Verzicht Teherans auf den Bau einer Atombombe wirtschaftliche Sanktionen gegen das Mullah-Regime aufgehoben. Trump bezeichnet dies als einen „furchtbaren Deal“, da Teheran weiter den Terror in der Region unterstützt.

Auch Kerry plädiert dafür, vom Iran die Einhaltung von Menschenrechten, die Unterbindung des Waffenhandels und das Ende der Unterstützung fremder Milizen einzufordern: „Aber wir brauchen das Abkommen, das die Atombewaffnung verhindert, um über die anderen Probleme reden zu können“, sagte Kerry: „Sonst wird das eine gegen das andere ausgespielt.“

Vertuschungsvorwurf nach Soleimani-Tötung

Kerry befindet sich derzeit auf Wahlkampftour durch den US-Bundesstaat Iowa, wo er für den ehemaligen Obama-Vize Joe Biden als Präsidentschaftsbewerber wirbt. Bei einem Auftritt im Örtchen Knoxville kritisierte er auch die vom Präsident Trump angeordnete Tötung des iranischen Top-Generals Kassam Soleimani scharf.

Bei der Begründung des Luftschlags hat sich die US-Regierung in massive Widersprüche verwickelt. Während Trump behauptete, dass Soleimani Anschläge auf vier US-Botschaften geplant habe, hat Verteidigungsminister Mark Esper nach eigenen Angaben dafür keine Beweise gesehen.

„Welt darf nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden“

„Trump hat die Entscheidung schon im vergangenen Juni gefällt“, sagte Kerry. Tatsächlich war Soleimani nach einem Enthüllungsbericht der New York Times schon im vorigen Sommer als potenzielles Ziel eines amerikanischen Vergeltungsschlages diskutiert worden. „Jetzt betreibt Trump eine Vertuschungsaktion“, sagte Kerry: „Die Welt darf nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.“

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