EuGH urteilt: Britischer Brexit-Rückzieher möglich?

10.12.2018 / Lesedauer: 2 min

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute, ob Großbritannien den Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten. Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Das Urteil fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Paket. Es zeichnet sich keine Mehrheit ab.

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