Erster „Cum-Ex“-Strafprozess beginnt in Bonn

Vor dem Bonner Landgericht hat der erste Strafprozess zu den hochumstrittenen „Cum-Ex“-Steuerdeals begonnen. Den beiden angeklagten Ex-Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen: Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Der Medienandrang war groß, Dutzende Journalisten aus ganz Europa verfolgten den Prozessauftakt am Mittwoch. Für das Verfahren sind 32 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil ist für den 9. Januar 2020 geplant. (Az.: 62 KLs 1/19)

04.09.2019, 01:09 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Angeklagten waren zunächst für eine große Bank und später für eine Fonds-Gesellschaft unterwegs. Bei ihren Aktientricks wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet - das ging zu Lasten der Staatskasse. Den Briten droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

Bei „Cum Ex“ nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.

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