Erfolgreiche Volksinitiative: Radgesetz soll kommen

Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Der Radverkehr in Nordrhein-Westfalen soll gesetzlich gestärkt werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP fordern die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Radverkehrsgesetz vorzulegen. Ein entsprechender Entschließungsantrag von CDU und FDP soll im Dezember ins Plenum eingebracht werden, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte.

20.11.2019, 12:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Aufbruch Fahrrad“ hatte fast 207 000 Unterschriften gesammelt und damit die Befassung durch das Parlament in Gang gesetzt. Die Initiative fordert 1000 Kilometer neue Radschnellwege, Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und die kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr. Ihr Ziel ist, dass sich der Anteil des Radverkehrs in NRW bis 2025 von acht auf 25 Prozent erhöht.

Die Volksinitiative habe ein „wichtiges Thema aufgegriffen“, das für eine große Zahl der NRW-Bürger von hoher Bedeutung sei, heißt es in dem gemeinsamen CDU/FDP-Antrag. Auch angesichts des verstärkten Bedarfs an umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmittels spiele das Fahrrad für die Alltagsmobilität der Menschen eine bedeutende Rolle. Damit künftig mehr Menschen das Fahrrad nutzen, müsse das Angebot aber verbessert werden. Das Gesetz solle die Forderungen der Initiative aufgreifen. Ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland wie NRW wäre neu. Bisher hat Berlin ein Radgesetz.

Das Radverkehrsnetz in NRW hat eine Gesamtlänge von fast 30 000 Kilometern. 2018 wurden rund 177 Kilometer neue Radwege gebaut, 2017 waren es gut 156 Kilometer. Die Landesregierung investiert dieses Jahr 47 Millionen Euro in das Netz.

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