Ende von Abu-Walaa-Prozess nicht in Sicht

Viele junge Leute soll der mutmaßliche IS-Deutschlandchef Abu Walaa radikalisiert und in die Kampfgebiete des Islamischen Staates geschickt haben. Der Prozess gegen den Iraker und vier Mitangeklagte zieht sich in die Länge. An hohen Strafen gibt es kaum einen Zweifel.

24.09.2019, 07:29 Uhr / Lesedauer: 3 min

Lange hatten Fahnder und verdeckte Ermittler dem „Scheich von Hildesheim“, dem mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa, im Nacken gesessen, bis der Iraker und Helfer seines Netzwerks im November 2016 festgenommen wurden. Angesichts schwerer Terroranschläge in Paris, Brüssel und später auch Berlin und Barcelona begann vor zwei Jahren der Prozess gegen den Prediger und vier Mitangeklagte, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und in die Kampfgebiete des selbst ernannten Islamischen Staates geschleust haben. Ein Abschluss des aufwendigen Prozesses ist dieses Jahr nicht mehr in Sicht. Und die Art der islamistischen Bedrohung hat sich inzwischen gewandelt.

Zwei Mal in der Woche, Ferienzeiten ausgenommen, sitzen die fünf Angeklagten seit Ende September 2017 im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Celle hinter einer Panzerglasscheibe, vertreten von zehn Verteidigern, während zwei Dolmetscher dafür sorgen, dass der Prozessverlauf für einen nur türkische sprechenden Angeklagten übertragen wird. An über 100 Verhandlungstagen und mit Vernehmung von Fahndern, radikalisierten jungen Leuten und traumatisierten Eltern junger Männer, die sich für den IS in die Luft sprengten, hat das Gericht einen Haufen von Puzzleteilen zusammengetragen, aus denen sich immer deutlicher das von der Anklage gezeichnete Bild ergibt.

Die Angeklagte haben zu den Vorwürfen bisher geschwiegen. Nur mit einem Kopfschütteln oder Grinsen reagieren sie bisweilen auf das Prozessgeschehen. Daran, dass die Angeklagten lange Haftstrafen erwartet, gibt es wenig Zweifel. Sie müssen sich wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat verantworten. Wie zuvor bei einer Haftbeschwerde von Abu Walaa entschied der Bundesgerichtshof Ende August auch auf die Beschwerde eines Mitangeklagten hin, dass dieser in U-Haft bleibt. Dies sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt.

Der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim“, bei dem Abu Walaa als Prediger auftrat, ist längst verboten und seine Moschee, die junge Leute bundesweit und darüber hinaus anlockte, geschlossen. Statt der massenhaften Ausreise radikalisierter Islamisten, die von Hildesheim, Wolfsburg, dem niederrheinischen Dinslaken und anderen Orten stattfand, machen dem Verfassungsschutz jetzt die Rückkehrer aus den Kampfgebieten Sorgen. Radikalisiert und teils kampferfahren gelten sie als Sicherheitsrisiko. In Niedersachsen etwa kümmert sich die Kompetenzstelle Islamismusprävention in mehr als einem Dutzend Fälle um Rückkehrer mit dem Ziel, sie gesellschaftlich zu integrieren und ein Wiedereintauchen in die extremistische Szene zu verhindern.

Die Beobachtung der Szene ist für die Sicherheitsbehörden schwieriger geworden. Inzwischen lösten Privaträume Moscheen als Treffpunkte der Salafisten ab, sagte der Leiter von Niedersachsens Präventionsstelle gegen islamistische Radikalisierung, Harry Guta. „In Brennpunkten tauchen die Leute ab in die Privatheit, die Leute sind nicht weg.“ Entsprechend sei es schwierig festzustellen, wie sich die Zahl der Salafisten entwickelt und ob sie, wie seit einiger Zeit zumindest in Niedersachsen vermeldet, stagniert. Neben potenziellen Bombenlegern beschäftigt die Prävention inzwischen auch die Kinder der Rückkehrer. Kindergärten, Schulen und die Jugendhilfe seien in die sensible Aufgabe eingebunden, sagte Guta.

Was aus dem weiteren Umfeld von Abu Walaas Netzwerk geworden ist, sei schwer einzuschätzen, meint der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer. „Ich gehe davon aus, dass die Kadergesichter im Netzwerk nicht alle deaktiviert und weggetaucht sind.“ Andererseits besetzten andere Akteure, teils schon bekannte Gruppen wie die „Generation Islam“, die freigewordenen Plätze der IS-Strippenzieher. Diese wandelten - wie inzwischen auch die Salafisten - ihr Äußeres, verzichteten auf Bart und auffällige Kleidung ebenso wie auf eine radikale Sprache. „Die anwachsende Militanz ist gestoppt“, schätzt Kiefer ein. Auch das Ausbleiben weiterer großer Anschläge zeige, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Griff hätten.

Im Prozess gegen Abu Walaa seien derweil bis Anfang November weitere Verhandlungstage terminiert, ein Abschluss des Prozesses noch in diesem Jahr sei wohl unwahrscheinlich, teilte ein Gerichtssprecher mit. Noch nicht entschieden hat das Gericht etwa über den Antrag, einen im Irak inhaftierten deutschen Kämpfer, der mutmaßlich von Abu Walaa radikalisiert wurde, als Zeugen zu vernehmen.

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