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Dreyer: Länder wollen Rundfunkbeitrag zügig neu regeln

18.07.2018

Die Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Menschen mit Zweitwohnung soll nach dem Willen der Bundesländer bald beginnen. „Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag grundsätzlich für verfassungsgemäß. Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig aber nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen, weil die bisherige Regelung gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße, entschied das Gericht in Karlsruhe.

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