Digitalisierung der Politik - Ratsinformationssystem gibt Einblicke für Bürger

dzPolitische Teilhabe

Von wegen Internet als Neuland: Politische Teilhabe ist für jeden Bürger schon lange im Netz möglich. Das Ratsinformationssystem ist eine Art Wikipedia für die Lüner Kommunalpolitik.

Lünen

, 28.01.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ dürfte vielen noch gut im Gedächtnis sein. Viel Spott und Hähme kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür 2013. Natürlich im Internet. Mancher fragte sich, ob dieses neue Internet in der Politik überhaupt schon bekannt sei.

Dabei ist die Politik, auch und gerade die Kommunale, schon lange deutlich digitaler unterwegs, als böse Zungen behaupten. Denn fast alles – jede Einladung, jede Vorlage, jeder Beschluss – mit dem Lüner Politiker sich in Rat und Ausschüssen beschäftigen, steht öffentlich im Internet zur Verfügung.

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Ratsinformationssystem stellt Unterlagen seit 2009 zur Verfügung

Ratsinformationssystem heißt die digitale Datenbank, die das ermöglicht. Und die gibt es schon seit 2009. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so in die Lage versetzt, sich umfassend mit dem politischen Entscheidungsprozess zu befassen“, sagt Stadtsprecher Benedikt Spangardt dazu auf eine Anfrage unserer Redaktion zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung.

Einzige Ausnahme: Dokumente im Zusammenhang mit nichtöffentlichen Entscheidungen sind nur mit einem entsprechenden Login zu bekommen. Ansonsten kann der interessierte Bürger hier alles finden.

Um auch der Inklusion Rechnung zu tragen, ist das Ratsinformationssystem barrierefrei. Laut Verwaltung sind viele der Dokumente maschinenlesbar. Das heißt, Menschen mit einer Sehbehinderung können sich die Texte am Computer vorlesen lassen.

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Wikipedia der Lüner Lokalpolitik

Es ist eine Art Wikipedia über die Lüner Lokalpolitik der vergangenen zehn Jahre. Die ersten Einträge dokumentieren die konstituierende Ratssitzung vom 29. Oktober 2009.

Zugegeben: Wie in jeder Datenbank hat die Nutzung der Suchfunktion ihre Tücken. Schränkt man sie nicht nach bestimmten Kriterien ein, verliert man bei der großen Menge der Ergebnisse schnell den Überblick.

Allein unter dem Stichwort „Forensik“, sicherlich eins der am heißesten umfochtenen politischen Themen Lünens, finden sich 169 Dokumente, in denen das Wort erwähnt wird.

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Recherche ohne Papierkrieg

Dafür lässt sich hier die gesamte bisher geführte politische Debatte zur Forensik im Detail nachvollziehen. Wenn man gewillt ist, sich durch die vielen bereitgestellten Dokumente zu wühlen. Dank der digitalen Darstellung bleibt dem Leser ein unübersichtlicher Papierkrieg erspart.

Ein Vorteil, den sich auch viele Lüner Politiker zu Nutze machen. „Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse arbeiten weitestgehenst auf digitaler Basis“, sagt Spangardt dazu. Die oft umfangreichen Unterlagen müssten deshalb nur noch selten ausgedruckt und in Papierform bereitgestellt werden.

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