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Dieselfahrverbote: Land zieht vor nächste Instanz

Die Landesregierung geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung. Anfang Juni hatte das Gericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster könne eine einheitliche Rechtsanwendung in NRW sichergestellt werden, erklärte das Umweltministerium am Freitag. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichtsverfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.

20.07.2018
Dieselfahrverbote: Land zieht vor nächste Instanz

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht in Bonn angebracht. Foto: Oliver Berg/Archiv

In vielen Städten werden seit Jahren die Obergrenzen für Luftschadstoffe weit überschritten. Diesel gelten als Hauptverursacher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Das Aachener Gericht hatte dieses Grundsatzurteil umgesetzt.

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