Diese Investitionen hat die Stadt Selm im Haushalt 2019/2020 geplant

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Hier Freude über die schwarze Null, da Sorgen über galoppierende Schulden: Die Ratsmitglieder haben sich hin- und hergerissen gezeigt über den Haushalt 2019/20. Das sind die Investitionen.

Selm

, 26.11.2018, 11:08 Uhr / Lesedauer: 4 min

Die Erleichterung, dass die Zeiten wachsender Defizite vorbei sind und es inzwischen wieder kleine Überschüsse gibt, hat am Ende überwogen. Die Meinung, dass neue Schulden für Investitionen der Selmer Zukunft mehr helfen, als ihr zu schaden, ebenfalls. Mit den Stimmen von SPD, CDU, UWG und der Linken hat der Rat den 77-Millionen-Etat verabschiedet. Nur die Grünen sagten Nein. Hier ein Überblick über die einige der Millionen-Projekte.

Mehr Platz für die OGS
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© Sylvia vom Hofe

Immer mehr Kinder besuchen die Offene Ganztagsschule. Um allen einen Platz bieten zu können, will die Stadt neu bauen. An die Stelle der Turnhalle der Overbergschule (Foto) – sie wird nicht mehr benötigt, wenn die Hallenneu- und Umbauten wenige hundert Meter weiter beendet sind – soll der Neubau treten. Kosten: 3 Millionen Euro. Das Gros davon – 2,8 Millionen Euro – wird aber erst 2021 fällig werden.

Platz für bis zu 1500 Besucher
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© Sylvia vom Hofe

Die Dreifachturnhalle im Schulzentrum ist nicht nur äußerlich in die Jahre gekommen. Fassade und Dach sind energetische Sanierungsfälle. Die Halle soll künftig nicht nur Sport-, sondern auch Kulturveranstaltungen und andere beheimaten. Das Gebäude erhält deshalb, Foyer, Außenbühne zum Campusplatz, bewegliche Bühne im Inneren und eine Tribüne mit bis zu 1500 Plätzen. Gesamtkosten: rund 8 Millionen Euro.

Schnelles Netz in den Schulen
Diese Investitionen hat die Stadt Selm im Haushalt 2019/2020 geplant

© picture alliance / Tobias Hase/d

Nicht nur in Gebäude und Plätze, Straßen und Kanäle fließt Geld, auch in die digitale Ausstattung aller Schulen. 2,78 Millionen Euro Schulden macht die Stadt dafür. Das Land NRW übernimmt dafür aber komplett die Zins- und Tilgungsleistungen: also eine 100-Prozent-Förderung. Im Gymnasium und in der Overbergschule geht es im Sommer 2019 los. Der Reigen endet im Oktober 2020 bei der Borker Grundschule.

103 Wohnungen am Gebäude
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© Sylvia vom Hofe

Die Mauern des ersten Mehrfamilienhauses auf dem Campus-Platz sind zu sehen. 103 Wohnungen wollen der Bauverein und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) bauen: eine private Investition. Beide Wohnungsbauunternehmen hatten beim ersten Spatenstich Ende September mitgeteilt, dass sie sich ohne die öffentlichen Investitionen– Bau des Campusplatzes und Auenpark– nicht für das Großprojekt entschieden hätten.

Halle wächst aus der Erde
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© Sylvia vom Hofe

Sechs Meter wird die im Bau befindliche Zweifachturnhalle am Campus in die Luft reichen. Die restlichen 4,40 Meter werden in die Erde gebaut. Der 5,2 Millionen Euro teure Neubau neben der Dreifachhalle ist als Ersatz für die Hallen an der Overbergschule und der ehemaligen Pestalozzischule gedacht, die beide abgerissen werden sollen. Die ersten 2,1 Millionen Euro standen bereits im Haushalt 2017/18.

Das sind die Stimmen der Selmer Politik zu den Investitionen:

  • SPD: „Wir wollen unsere Stadt fit machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Orlowski. Dafür sei es richtig, „personell und finanziell an die Leistungsgrenze“ zu gehen.
    Dass die Stadt dafür in den nächsten beiden Jahren 13 Millionen Euro zusätzliche Schulden macht und die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 103 Millionen Euro klettern lässt, sei Teil des politisch gewollten Investitionskurses. Er werde sich auszahlen, wenn die Stadt konsequent zwei Schritte verfolge: „Wir müssen weiterhin neue Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen. (...) Und wir müssen die Erträge steigern“ – eine Folge des Zuzugs von Bürgern und Betrieben: Mehr Gewerbesteuer und Grundsteuer B fließe dann ins klamme Stadtsäckel.
    Dass die Schulsozialarbeit fortgesetzt wird, Bufdis an Grundschulen arbeiten und ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird, wertet er als Erfolge der SPD, genauso wie eine Fußgängerampel an der Haus-Berge-Straße.


  • CDU: Den Anstrengungen der Vorjahre ist es laut Dieter Kleinwächter zu verdanken, dass es Selm möglich werde, „die Überschuldung zu beenden und wieder positives Eigenkapital zu bilden“. Der CDU-Fraktionschef wirft aber auch einen nachdenklichen Blick auf die Ausgaben: Die Transferleistungen – also Zahlungen die ohne Gegenleistung der zumeist bedürftigen Empfänger vom Staat gezahlt werden – seien erstmals auf mehr als die Hälfte aller Ausgaben gestiegen. Kleinwächter mahnt, dass Bund und Land auf die Kommunen nicht nur neue Aufgaben abwälzen dürften, ohne sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Kleinwächter sagt an die Adresse der UWG, dass sich die CDU „nicht sofort der Meinung jeder Minderheit“ anschließe: ein Seitenhieb auf die Unterstützung der UWG gegen den von der CDU mitgetragenen Abriss der Lutherschule. Zu den Grünen sagt er, dass ewiges Ablehnen kein konstruktiver Beitrag zur Politik sei.


  • UWG: Die längste Haushaltsrede, die sowohl Lacher als auch Unmutrufe hervorruft, hält Maria Lipke (UWG).
    Sie prangert wachsende Ungerechtigkeit an: Während Eltern in Düsseldorf und Berlin unabhängig von Haushaltseinkommen und Betreuungszeitraum ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen könnten, „zahlen Selmer Eltern den Spitzensatz in unserer Region“.
    Die Mehrheit aus SPD und CDU nennt sie „Groko in Reinkultur“. Um das zu belegen, hat sie die Protokolle der letzten zwei Jahre ausgewertet: „Dabei habe ich festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse einträchtig von SPD und CDU gemeinsam getragen wurden.“ Die Linke habe sich inzwischen angeschlossen. Dass es eine gefährliche Schärfe in der politischen Auseinandersetzung gebe, erklärt sich Lipke augenzwinkernd: „Wir spielen nach den Sitzungen nicht mehr Doppelkopf miteinander.“


  • Grüne: Das Nein von Marion Küpper, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, hat vor allem einen Grund. „Wir betreiben eine Stadtentwicklung, die nicht nachhaltig ist und die Umwelt viel zu wenig berücksichtigt.“ Ein Beispiel von vielen: die „rapide wachsende Flächenversiegelung“.
    Auch stört es sie, dass „ein Zurückzahlen der Schulden nicht überlegt“ werde und die Stadt stattdessen weiter auf Pump investiere. Wenn die Gesamtschuldenlast der notleidenden Städte und Gemeinden einmal tatsächlich durch Land und Bund abgelöst werden sollte, wäre dieses Vorgehen allerdings geschickt. Marion Küpper stellt fest, dass auch in Selm das Vertrauen in die repräsentative Demokratie sinke. Sie fordert, Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein „transparenter Bürgerhaushalt“ solle her. Allerdings räumt sie ein, „den Haushaltsplan im Einzelnen nicht beurteilen zu können.“


  • Linke: Daniela Volle von der Linksfraktion will „keine Schaufensterreden“ halten. Dafür sei nicht der richtige Zeitpunkt. Die Haushaltslage sei zwar nicht mehr so angespannt wie vor Jahren, „doch dürfen wir nicht verkennen, dass wir nach wie vor einen sehr, sehr hohen Schuldenberg abzutragen haben“. Dabei beteuerten sie und ihre Kollegen doch regelmäßig, „nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben zu wollen“. Die Linke halte an ihrem Ziel fest: Selm müsse Menschen ein gutes Zuhause sein und Sicherheit und Geborgenheit bieten. Da sieht sie Selm auf gutem Weg: Wo lange Mangelverwaltung herrschte, verändere die Stadt jetzt ihr Gesicht lebens- und lebenswert sehr zum Positiven. Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aus Nachbarstädten blickten inzwischen neidisch und anerkennend auf Selm. Allerdings. Eine Altschuldenübernahme sei dringend nötig

So kommentiert Redaktionsleiterin Syliva vom Hofe:

Eine Haushaltsverabschiedung ist stets ein politischer Schlagabtausch. Das ist in Städten und Gemeinden auch nicht anders als in den Ländern und im Bund. Jeder profiliert sich so gut es geht gegenüber seinem politischen Widersacher. Neu ist aber, dass dabei in Selm ein Wort besonders oft zu hören war: nicht Investition oder Schulden, sondern Demokratie.

Die Auseinandersetzung um den Abriss der Lutherschule, der trotz laufenden Bürgerbegehrens erfolgte, hat Narben hinterlassen. Der Vorwurf, die Ratsmehrheit habe sich undemokratisch verhalten, hat offenbar verletzt: eigentlich ein heilsamer Schmerz.

Thomas Orlowski hatte den richtigen Reflex, als er auf die vier Rechtsaußen hinwies, die draußen vorm Bürgerhaus einen Stand aufgebaut hatten: eine Gefahr für die Demokratie, die alle aufhorchen lassen müsse. Seine Schlussfolgerung war aber falsch: Nicht das Verschweigen von Kritik am eigenen Miteinander schützt vor radikalen Kräften, sondern nur das offene Austragen von Konflikten auf Augenhöhe, zu denen auch der Streit um das Bürgerbegehren gehört. Genau das unterscheidet die demokratisch legitimierten Politiker im Saal von den Rechten draußen. Die wollen sich solchen mitunter auch schmerzlichen Diskursen erst gar nicht stellen. Der Haushalt zeigt: Es geht aufwärts mit Selm. Vielleicht auch mit der Streitkultur im Rat.

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