Es rumort an der Bahnhofstraße. Die Händler und Eigentümer hatten eine Interessengemeinschaft gegründet. Das verhalf der Stadt zwar zu Fördermitteln, nutzte den Betroffenen aber nicht.

Schwerte

, 30.12.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im August rollte die Widerspruchswelle. Gegen nahezu jeden der 80 Beitragsbescheide ging bei Gericht eine Klage ein. Mit so hohen Eigenkosten hatten die Immobilienbesitzer nicht gerechnet.

Der Ausbau der Bahnhofstraße zu einer Art Boulevard war eines der größten Projekte im sogenannten Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt. Dass trotz der hohen Fördermittel, die an die Stadt flossen, die Anwohner an den Kosten beteiligt werden sollen, war von vornherein klar. Strittig wurde plötzlich die Höhe des Beitrags.

Denn anstatt wie zuvor angekündigt 400.000 Euro, sollten sich die Nachbarn nun mit über 900.000 Euro an den Baukosten beteiligen. An die 60 Eigentümer der Immobilien entlang der Straße wurden deshalb Kostenbescheide verschickt.


Stadt beschuldigte ihren eigenen Planer

Die Stadt gab eine Pressemitteilung heraus, darin beschuldigte man den Stadtplaner, eine nicht richtige Rechtsauffassung vertreten zu haben. Es ging um die Einschätzung der Straße und ob man die Anwohner auch für den Ausbau der ihrer Ansicht nach noch guten Bürgersteige zur Kasse bitten müsste.

Als die Bescheide dann verschickt wurden, gingen die Widerprüche bei der Stadt ein. Und nicht nur die Hausbesitzer waren verärgert. Auch die Kirchen traf der Streit. 1923 hatten die beiden Kirchen den alten Friedhof an der Bahnhofstraße der Stadt zur Nutzung überlassen. Und zwar zugunsten der Erholungssuchenden. Seitdem ist der Friedhof, der einst auf Betreiben des Geheimrats Friedrich Bährens vor den Toren der alten Stadt angelegt worden war, schlicht der Stadtpark. Das Gelände, das eigentlich zu drei Vierteln der Evangelischen Kirchengemeinde Schwerte und zu einem Viertel der katholischen Pfarrgemeinde St. Marien gehört, umfasst nicht nur den heutigen Park, sondern auch die Gasstraße und die Parkplätze dort.

Auch die Kirchen wurden zur Kasse gebeten

Um so verärgerter waren die beiden Kirchen, als sie für die Erneuerung der Bahnhofstraße zur Kasse gebeten wurden. Und nicht nur mit einem symbolischen Betrag. 145.000 Euro stellte die Stadt den Kirchen für deren Dauerleihgabe an die Stadt in Rechnung. Denn berechnet wurde das gesamte Grundstück von der Bahnhof- bis zur Beckestraße. Auch die Kirchen beauftragten einen Verwaltungsjuristen.

Doch ungeachtet möglicher Verfahren mussten alle Anlieger 50 Prozent ihrer Beiträge sofort bezahlen. Und das war noch ein Entgegenkommen der Stadt. Denn normalerweise werden sogar 90 Prozent sofort kassiert.

Der Konflikt mit den Anliegern hatte auch seine Auswirkung auf die Eröffnung des Boulevards. Der fand nämlich ohne Offizielle der Stadtverwaltung statt.

Die betonte während der gesamten Debatte immer wieder, dass man den betroffenen Bürgern nur sehr beschränkt entgegenkommen könne, liege an den gesetzlichen Regelungen, für die das Land NRW zuständig sei, das wiederum für das Kommunalabgabengesetz und seine detaillierte Gestaltung verantwortlich sei.

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