Die Haushaltsrede von Volker König (SPD)

Politik

Die Haushaltsreden aus der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember 2018 veröffentlichen wir als Dokumentation im vollständigen Wortlaut.

Unna

13.12.2018, 18:00 Uhr / Lesedauer: 6 min
Die Haushaltsrede von Volker König (SPD)

Volker König © Lutz Kampert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Damen und Herren des Rates,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Frau Risadelli!

Blicken wir auf die vergangenen Wochen und Monate zurück, müssten wir uns eigentlich an den Kopf fassen: Die Konjunktur boomt, die Steuereinnahmen sprießen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist glänzend – und wir müssen unseren Bürgern erklären, dass wir sparen müssen, um unsere Haushaltsziele zu erreichen.

Wir alle wissen: Es ist immer richtig, genau aufs Geld zu schauen. Wenn man durch Bund und Land jedoch dazu gezwungen wird, immer mehr Aufgaben und Belastungen zu schultern, ohne dafür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten, dann ist die Frage erlaubt: Ist das noch gerecht? Ist es nicht eine Schande, dass der kreisfreie Raum wesentlich besser bedacht wird als die kreisangehörigen Städte und Gemeinden? Mit der neuen Landesregierung hat sich dies sogar noch verschlimmert.

Es ist ein Jammer, dass eine erfahrene Kommunalpolitikerin wie Ina Scharrenbach als Ministerin plötzlich mit einer Handbewegung die Interessen der kleinen und mittleren Kommunen vom Tisch wischt, deren Probleme sie aus eigener Erfahrung eigentlich am besten kennen sollte. Aber so ist das eben, wenn man auf dem Parkett der großen Landespolitik die Bodenhaftung verliert.

Mich macht so etwas zum Glück nicht sprach -, sondern allenfalls fassungslos.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

selten haben wir in der Vergangenheit einen Haushaltsplanentwurf so intensiv diskutiert wie den vorliegenden – hatten wir doch nach der Einbringung ein Defizit von 4,4 Millionen Euro zu kompensieren. Wir haben jeden Cent umgedreht und uns die Frage gestellt, ob die jeweilige Ausgabe verzichtbar ist.

Sicherlich: So lange es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt, ist jede Ausgabe prinzipiell verzichtbar. Doch blicken wir auf die einzelnen Projekte, Einrichtungen, Veranstaltungen und Serviceleistungen, die sich hinter „Produkten“ verbergen, stellen

wir fest, wie vielfältig, sozial und innovativ Unna ist. Unna ist ein attraktiver Standort, voller Leben, Kultur, Kraft und Leidenschaft. Mit unserem Einzelhandel sowie dem kulturellen, schulischen und sportlichen Angebot haben wir uns weit über die Stadtgrenzen hinaus großes Ansehen erworben. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans gelingt es uns, Unna als eben diese attraktive Stadt weiter zu entwickeln und für die Zukunft aufzustellen. Mit den vorgesehenen Steuererhöhungen und den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen lassen sich die Haushaltsziele erreichen, Bewährtes erhalten und Härten vermeiden.

Denn rechnen wir die Zahlen hoch, dann reden wir bei der Grundsteuer von einer Mehrbelastung in Höhe eines einstelligen Eurobetrages pro Haushalt und Monat.

Vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Haushalt Projekte anschieben, von denen die gesamte Stadt profitiert, halten wir dies für vertretbar.

Um die Belastungen abzumildern, schlagen wir vor, dass die angesammelten Gelder aus dem Winterdienst wie versprochen an die Bürger zurückgegeben und die Parkgebühren angepasst werden.

Darüber hinaus beantragen wir, die Öffnungszeiten der Bürgerämter in Königsborn und Massen auf einmal wöchentlich vier Stunden zu reduzieren – und nicht zu schließen, wie ursprünglich vorgesehen war.

Das ist sicherlich ein Kompromiss für die betroffenen Bürger, mit dem wir alle sehr gut leben können.

Meine Damen und Herren,

die Projekte, die wir mit diesem Haushalte auf den Weg bringen, werden das Unna der Zukunft erheblich prägen.

Wie lange sprechen wir schon darüber, dass das Pflaster in unserer Fußgängerzone saniert werden muss? Jetzt fangen wir an.

Unsere Innenstadt ist unser Aushängeschild. Mich freut das ganz besonders für die Menschen, die unsere Geschäfte und Cafe`s besuchen, aber auch für unseren Handel, der sich in bemerkenswerter Weise für unsere Stadt engagiert.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle sagen: Das ist nicht selbstverständlich.

Zum Beispiel ist es alles andere als selbstverständlich, dass in den kommenden Jahren ein hoher zweistelliger Millionenbetrag in den Aus- und Neubau unserer Schulen fließen.

Ich sage Ihnen, warum wir das tun: Weil eine gute Bildung die Voraussetzung für eine gute Zukunft ist.

Deshalb investieren wir ganz erheblich in diesen Bereich.

Am Hertinger Tor entsteht ein neues Grundschulzentrum, das nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet wird, in Unna-Massen laufen die Planungen für unsere neue Realschule an, damit wird der Schulstandort Unna-Massen zukunftsweisend weiterentwickelt.

Darüber hinaus bauen wir an der Schillerschule die offene Ganztagsbetreuung sowie die naheliegende Kindertageseinrichtungen aus.

Eine neue Einrichtung entsteht ebenfalls auf dem Gelände des Bildungscampus in Königsborn und am zuvor genannten Standort am Hertinger Tor.

Dieser Neubau dient als (größerer) Ersatz für den Standort an der Vinckestraße. Durch diese Projekte werden wir den Menschen in Unna die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Letztlich auch zum Wohle der Wirtschaft.

Geht es Ihnen nicht auch so? Meine Damen und Herren?

Es kommt mir manchmal so vor, dass in den Diskussionen über die vermeintlich weichen Standortfaktoren ganz vergessen wird, wie diese unser gesellschaftliches Leben prägen und bereichern. Sie sind wichtig, damit die Menschen gern in Unna leben. Hiervon profitieren im Übrigen auch die Unternehmen, die mit der Attraktivität der Stadt im Wettbewerb um Fachkräfte punkten.

Zirkus Travados, Jugendkunstschule, die Lindenbrauerei mit dem Lichtkunstzentrum sind Aushängeschilder, für die uns viele beneiden. Sie machen uns aber auch einzigartig. Überlegungen der CDU, den Kulturbereich aus Kostengründen an die Wirtschaftsbetriebe anzudocken, erteilen wir deshalb eine klare Absage.

Und ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass wir eine soziale Stadt sind.

Wir geben auch denen eine zweite Chance, die einmal ins Stolpern geraten sind. Wir zahlen kreisweit den Löwenanteil für die Werkstatt im Kreis Unna, weil wir die Arbeit schätzen und wissen, wie wichtig ist es, jungen Menschen eine Chance zu geben.

Investitionen in Ausbildung sind die besten Investitionen, die man tätigen kann. Deshalb machen wir das gern – auch wenn wir uns manchmal wünschen würden, die anderen beteiligten Kommunen würden dies ähnlich bewerten. Wir dürfen auch nicht vergessen: 400 Flüchtlinge werden in der Werkstatt betreut. Ich möchte den Wert der Arbeit, die die Werkstatt verrichtet, nicht in Zahlen, sondern in ihrer Wirkung bemessen. Und die ist für unsere Zukunft unbezahlbar. Wir Sozialdemokraten beantragen in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Budget von 60.000 Euro für den sozialen Arbeitsmarkt. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer vor.

Meine Damen und Herren,

wir bewegen unsere Stadt.

Mit dem Bau des Kleinspielfeldes in Königsborn setzen wir die letzte Maßnahme aus dem von uns beantragten millionenschweren Sportstättenpaket um.

Im Gegenzug werden die Flächen des TuS Alteheide aufgegeben. Wir sehen an diesem Zusammenhang, dass die Schließung alter, wenig genutzter Sportstätten nicht gleich bedeutet, das Sportangebot in Unna zu reduzieren.

Es geht uns darum, unser Sportangebot weiterzuentwickeln. Hier zeigt sich aber auch, welche Frucht die offene Diskussion und den Kompromiss bringen können: In Billmerich haben wir uns darauf verständigt, dass die Stadt das Grundstück des Sportplatzes von Blau-Rot erwirbt und an den Verein verpachtet.

Hier kann man ganz deutlich sehen, wie sehr die Stadtgesellschaft davon profitiert, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

Unna wäre nicht Unna, gäbe es nicht all jene Menschen, die sich auf kommunaler Ebene ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren.

Ich denke hierbei an die zahlreichen Aktiven in den Vereinen, den Feuerwehren oder dem Deutschen Roten Kreuz, die sich tagein, tagaus für das Gemeinwohl einsetzen.

Viele Leistungen, die unsere Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern anbietet, wären ohne diese Kräfte nicht möglich. Es ist für uns deshalb Selbstverständnis und Verpflichtung, dass sich diese Menschen auf die beste Technik verlassen können, wenn sie sich für andere in Gefahr begeben.

Wir investieren deshalb gerne in ein neues Drehleiterfahrzeug, das unsere Feuerwehr Unna verstärken wird.

Sie sehen: Es gibt viele Gründe, für diesen Haushalt zu stimmen. Wir – die SPD – wir werden dies tun.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir das manchmal sehr viel stärker von einigen Protagonisten hier im Rat wünschen würde. Vor allem die Utopisten unter den Einzelkämpfern verstehen sich vorzüglich darauf, unrealistische Forderungen aufzustellen und im selben Zug die Verwaltungsarbeit mit Anfrageorgien lahmzulegen.

Das kann nicht das Ziel einer Arbeit sein, die sich am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Das ist schlicht Klientelpolitik.

Ich gebe zu: Wir Sozialdemokraten haben schwere Monate hinter uns.

Der bundespolitische Gegenwind könnte stärker nicht sein. Und auch hier vor Ort in Unna gab es innerhalb und außerhalb der Fraktion schwierige Situationen, die – und das möchte ich auch einmal sagen – oftmals wirklich sehr unglücklich waren.

Doch ich möchte Ihnen auch sagen: Wir haben immer weiter für diese Stadt gearbeitet und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt.

Meine Damen und Herren,

ich habe meine Rede mit Kritik begonnen. Kritik an Bund und Land, die uns immer mehr mit Aufgaben überfrachten, eine notwendige Finanzierung aber lieber nicht bedenken.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch einmal zeigen, wie es anders gehen kann. Hierzu müssen wir nur einige Meter nördlich zum Kreishaus blicken.

Da haben es der Landrat, der Kämmerer und ihre Mitarbeiter geschafft, den Hebesatz zur Kreisumlage zum ersten Mal seit 2004 unter 40 Prozent zu senken.

Ich muss Ihnen sagen: Es hat mich unheimlich gefreut, als ich dies gelesen habe. Ich möchte mich bei Michael Makiolla, Mike Janke und all den Mitarbeitern, die hieran beteiligt waren, ganz herzlich bedanken.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei unserem Kämmerer Achim Thomae, der gemeinsam mit Michael Strecker und seinem Team diesen Haushalt vorbereitet hat.

Ich möchte ihnen persönlich sagen: Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten richtig, richtig gute Arbeit geleistet.

Unna in diesen Zeiten ein passendes Finanzkorsett anzulegen, das möglichst vielen Interessen gerecht wird, verdient unseren großen Respekt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Ratssitzung verabschieden wir uns aus dem politischen Jahr 2018, indem wir die Weichen für die folgenden Jahre stellen.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und wünsche Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden eine schöne Weihnachtszeit und kommen Sie gut ins neue Jahr. Viele Aufgaben warten auf uns!

Glückauf!

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