Die Haushaltsrede von Rudolf Fröhlich (CDU)

Politik

Die Haushaltsreden aus der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember 2018 veröffentlichen wir als Dokumentation im vollständigen Wortlaut.

Unna

13.12.2018, 18:00 Uhr / Lesedauer: 10 min
Die Haushaltsrede von Rudolf Fröhlich (CDU)

Rudolf Fröhlich

Der Dampfer Unna ist derzeit in schwierigen Gewässern unterwegs.

Auf der Brücke ist es etwas einsam geworden.

Kapitän Werner Kolter schiebt seit längerem mit seinen verbliebenen Offizieren Sonderschichten auf der Brücke, denn er musste leider in den letzten Monaten auf seinen 1. Offizier sowie auf den Chefingenieur verzichten.

Zu allem Übel sind auf seiner Seekarte auch nicht alle Riffs und Untiefen eingezeichnet.

Aber Kapitän Kolter hat schon manches Schiff durch so manchen Sturm gesteuert.

Das Kap der guten Hoffnung war ihm stets lieber als das stürmische Kap Horn!

Der kochenden See am Kap Kultur möchten er und seine Reederei, die SPD, sich aber schon gar nicht aussetzen.

Nur eines kann aber auch Kapitän Kolter bei aller Seemannskunst noch nicht:

ZAUBERN!

Und seine Reederei kann es auch nicht!

Und so hält er verzweifelt Ausschau nach einer Meerjungfrau, die ihn mit Zauberkräften aus seiner Seenot befreit:

Denn der leicht angeschlagene Dampfer Unna hat schon etwas Schlagseite, und die Kohlen im Bunker sind knapp. SEHR KNAPP!

Zu allem Überfluss wurde im letzten Jahrzehnt auch bereits alles brennbare Schiffsinventar im Wert von über 100 Millionen Kohleeinheiten in den Kesseln verheizt. Bis auf einen kleinen Rest von rund 30 Millionen, den man nicht auch noch verbrennen darf, weil sonst aus dem Dampfer ein Geisterschiff wird.

Da erscheint Zahlmeister Achim auf der Brücke.

Käpt´n, es gibt neue Probleme!

Noch mehr Probleme? Was´n jetzt schon wieder los?

Nun ja, auf dem Kulturdeck rumort es:

Die wollen keine Kohlen für den Maschinenraum beisteuern!

Und auf dem Eisdeck ist eine offene Meuterei im Gange! Das könnte uns glatt 8 Millionen zusätzlich kosten.

Und außerdem schreibt die Bordzeitung bereits, dass wir vom WBU-Deck demnächst, wenn überhaupt, nur noch wenig Kohle für den Heizkessel kriegen!

Der Kapitän schiebt langsam die Mütze in´s Genick und wischt sich mit seinem roten Halstuch seufzend den Schweiß von der Stirne. Woher haben die das denn??

Achim, manchmal glaube ich, wir sind hier nicht auf einem seriösen Dampfer, sondern im Theater Narrenschiff!!

Zahlmeister Achim blickt den Kapitän versonnen an und erwidert:

Wenn´s mal so wäre, Chef. Wenn´s mal so wäre!

Herr Kapitän….Verzeihung, Herr Bürgermeister Kolter,

meine Damen und Herren,

bitte verzeihen Sie den etwas despektierlichen Einstieg in meine Rede. Ich berufe mich aber hier auch einmal auf die Freiheit der Kunst. Betrachten Sie es bitte als den Versuch einer Satire.

Die letzten Tage und Wochen haben mich zu der Erkenntnis gebracht, dass es offenbar notwendig ist, die finanzielle Situation der Stadt Unna nochmals in Erinnerung zu rufen:

Wie in meiner satirisch gemeinten Einleitung erwähnt, betrug der Kapitalverzehr der Stadt seit 2008 rund 100 Millionen Euro. Damit ist das Eigenkapital der Stadt bis auf einen Rest von etwa 30 Millionen Euro verbraucht. In 2019 darf die Stadt letztmalig noch einmal auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, um den Haushalt zu decken. Ab dem Jahr 2020 wird die kommunale Aufsichtsbehörde einen weiteren Rückgriff auf die Eigenkapitalreserven nicht mehr genehmigen, denn dann muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das bedeutet: Ab 2020 müssen sich die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt mindestens die Waage halten.

Das aber ist leider noch nicht alles.

Die Stadt Unna schuldet den Banken gegenwärtig rund 50 Millionen Euro an sog. Kassenkrediten.

Kassenkredite sind bekanntlich Kredite, welche die Stadt für konsumtive Zwecke verbraucht. Es ist so, als würde ein Privatmann Kredite aufnehmen, um damit Miete, Lebenshaltungskosten und den nächsten Urlaub zu finanzieren.

Das von mir dargestellte Szenario ist leider nicht fiktiv sondern höchst real. Die von mir genannten Zahlen sind öffentlich und jeder, der es nur möchte, kann sie nachprüfen und sich vom Kämmerer bestätigen lassen!

Die Fakten lassen für mich leider nur einen Schluss zu:

Die Kreisstadt Unna lebt seit langem über Ihre Verhältnisse. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, es ist so!

Tatsächlich scheinen dies aber noch nicht alle Menschen in dieser Stadt verstanden zu haben, ja offenbar auch nicht einmal alle Mitglieder dieses Stadtrats.

Vor dem Hintergrund, dass wir immer noch nicht wirklich wissen, wie wir bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen geschweige denn Überschüsse erzielen sollen, ist klar, dass wir die oben erwähnten Kassenkredite auf absehbare Zeit nicht tilgen können. Beim derzeitigen Zinsniveau ist das nicht existenzbedrohend. Man muss aber wissen, dass ein zukünftiger Zinsanstieg sich katastrophal auf die Finanzlage auswirken würde!

Eine gesunde Haushaltspolitik sieht nach meiner Meinung anders aus!

Während die meisten Kommunen im Kreis bereits ausgeglichene Haushalte vorweisen können, dümpelt die Stadt Unna weiterhin im Minus. Durchschlagende Konzepte, wie man dies ändern könnte, sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Kultur gibt es in Unna Bereiche, die offenbar unantastbar sind. Die Kultur gehört dazu. Wo man sie nicht gleich weg boxen kann, werden Vorschläge als „Prüfauftrag“ interpretiert. Ich bin sicher, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt!

Es gibt noch weitere Baustellen:

Wie Sie wissen, bekennt sich die CDU-Fraktion zwar zur Werkstatt Unna, nicht aber zum derzeitigen Modell zu deren Finanzierung. Der Sachverhalt ist etwas kompliziert, deshalb erlauben Sie mir eine verkürzte Darstellung des Problems:

Unna zahlt 50 Prozent der Beitragslast für die Werkstatt für eine Teilnehmerquote von 22 Prozent an Berufsförderprojekten der Werkstatt. Die Kommunen Bergkamen, Kamen, Fröndenberg, Holzwickede

Lünen, Schwerte, Selm und Bönen tragen zusammen die übrigen 50 Prozent Beitragslast, entsenden aber zusammen 78 Prozent der Teilnehmer in die Berufsförderprojekte der Werkstatt.

Hier besteht ein deutliches Ungleichgewicht zum Nachteil der Stadt Unna! Im Ergebnis zahlt die Kreisstadt Unna nach unserer Schätzung seit Jahren jährlich mindestens 70.000 Euro zu viel in den gemeinsamen Topf ein.

Auch dies ist ein Beispiel dafür, weshalb die Kreisstadt Unna nach wie vor um einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen muss, während die meisten anderen Kommunen des Kreises dieses Ziel bereits erreicht haben.

Herr BM Kolter hat das Problem auf unser Drängen in der Bürgermeisterkonferenz vorgetragen, bislang ohne erkennbare Reaktion. Die Neigung der Kommunen, mit der Stadt Unna über gerechte Beitragssätze zu verhandeln, tendiert offenbar gegen Null. Ein wirkliches Druckmittel dagegen hat die Stadt nicht, es sei denn, wir wollten den Fortbestand der Werkstatt riskieren.

Da muss man sich schon fragen, was diejenigen geritten hat, die seinerzeit solche Verträge für die Stadt Unna ausgehandelt haben!

Ein Haushaltsplan ist ein kompliziertes Werk.

So viel aber ist sicher:

Jeder, auch der beste Haushaltsplan birgt Risiken, weil er ein Stück weit auf Zukunftsprognosen beruht. Das ist zunächst einmal nichts Unseriöses, sondern übliche Praxis, solange die Prognosen realistisch sind.

Konkret:

Im vorliegenden Haushaltsplan sind z.B. etliche Posten enthalten, deren Gegenfinanzierung nicht mit realem Geld, sondern mit einer erwarteten Steigerung der künftigen Gewerbesteuereinnahmen um rund 500.000,- Euro für die Jahre 2019/2020 enthalten sind. Der Kämmerer nennt das „Erhöhung des Volumenansatzes aus Gewerbesteuer“.

Treffen die Prognosen nicht ein, muss der Kämmerer das fehlende Geld aus anderen Quellen schöpfen. Im Haushalt stecken also Deckungsbeiträge aus Einnahmen, die wir zukünftig erwarten. Gleichzeitig stehen diese Einnahmen, wenn sie denn eintreffen, uns auch nicht mehr als Reserve zur Verfügung, denn auch wir können ja jeden Euro nur einmal ausgeben.

Ich schildere dies, um hier deutlich zu machen, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen:

Allen bisherigen Sparbemühungen zum Trotz ist ein ausgeglichener Haushalt für 2020, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, noch lange nicht in Sicht. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist weiterhin 7-stellig.

Welche Verschlechterungen uns in den kommenden 2 Jahren noch erwarten bzw. welche auf erhofften Verbesserungen nicht eintreten werden, wissen wir heute noch gar nicht.

Zunächst stellen wir fest:

Der Haushalt, den wir heute verabschieden wollen, kommt nicht ohne Steuererhöhungen aus!

Das an sich ist schon schlimm genug.

Ab 2019 soll für die Grundsteuer B der Grundsteuerhebesatz um 81 Punkte von 762 Punkten auf dann 843 Punkte angehoben werden.

Ursprünglich geplant war sogar eine Anhebung um 116 auf 878 Punkte.

Die CDU-Fraktion hat in hartnäckigen und schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass die geplante Anhebung der Grundsteuer um 15 Punkte gesenkt wurde.

Weitere 20 Punkte Absenkung stammen aus einmaligen Verbesserungen im Haushalt für 2019 in Höhe von 900.000,- Euro sowie durch den Rückgriff auf 400.000,- Euro aus Rücklagen der Stadtbetriebe Unna für den Winterdienst.

Somit beträgt die Abmilderung der geplanten Steueranhebung für die beiden Jahre 2019/2020 insgesamt jeweils 35 Punkte.

Auch hier haben wir uns, an der Stelle aber zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür eingesetzt, dass die dargestellten Verbesserungen auch steuersenkend eingesetzt werden und nicht etwa an anderer Stelle im Haushalt versickern!

Ein Punkt bei der Grundsteuer B entspricht dem Gegenwert von rund 22.000 Euro. Der Bürger in Unna muss also bei einer Anhebung um 81 Punkte ab 2019 rund 1 Millionen 782 Tausend Euro zusätzlich zur Finanzierung des städt. Haushalts beitragen. Betroffen davon sind anteilig alle Haushalte in Unna, denn Vermieter können die Steuern über die Nebenkostenabrechnungen an die Mieter weitergeben.

Mit einem Grundsteuerhebesatz von 843 Punkten ist Unna dann im Kreis eine der Kommunen mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen.

Diese Entwicklung ist schlecht und ich befürchte, dass dies nicht auch nicht der letzte Dreh an der Steuerschraube war. Denn Unna leistet sich Vieles, hat aber trotz der erwähnten Steueranhebung auch zukünftig noch immer nicht genug Geld, um es auskömmlich zu finanzieren. Die Einnahmen-Ausgaben-Bilanz ist noch immer im Ungleichgewicht. Auch im Jahr 2019 wird die Stadt mehr als 2 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehren. Mindestens diese 2 Millionen, wahrscheinlich aber mehr, fehlen uns auch weiterhin für 2020, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Ich könnte in dieser Weise noch lange weiter machen, z..B. mit der Zeitungsmeldung, dass es bei den Wirtschaftsbetrieben Unna mittlerweile auch schon im Gebälk kracht. Dabei ist die Frage, wie vertrauliche Informationen aus dem Aufsichtsrat der WBU an die Presse gelangten, eigentlich schon nur noch Nebensache.

Von Seiten der WBU sind also künftig auf nicht absehbare Zeit mindestens geringere Gewinnausschüttung zu erwarten! Auch dieses Geld wird uns fehlen!

Was also haben wir im Haushaltsplan 2019/2020 erreicht und was haben wir nicht erreicht?

Im Sparpaket ist die Schließung der Bürgeramtsaußenstellen in Königsborn und Massen enthalten. Dort wird die bisherige Dauerpräsenz der Bürgeramtsmitarbeiter einige Wochenstunden reduziert. Nicht mobile Bürgerinnen und Bürger können zusätzlich bei Bedarf einen ambulanten Service anfordern, der die betreffenden Haushalte dann aufsucht.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Kompromiss, weil die Auslastung dieser Außenstellen den kostenmäßigen Aufwand einer ständigen Präsenz nicht rechtfertigen.

An diesem Beispiel möchte ich zeigen, wie schwierig die Diskussionen waren:

Die SPD wollte es zuerst. Dann, nach Protesten aus den eigenen Reihen, wollte sie es wieder nicht. Dann wieder doch, aber nur ein bisschen. Man drehte sich eine Zeitlang im Kreis. Schließlich einigte man sich in der SPD gegen den massiven Widerstand der eigenen Leute auf den genannten Kompromiss. Das muss man anerkennen.

An der Stelle habt ihr Rückgrat gezeigt, aber, liebe Genossen von der SPD: DAS allein reicht bei weitem nicht aus!

Kultur:

Unna bietet mit den drei Säulen Soziokultur (also Lindenbrauerei), städtischer Kulturbereich und Stadthalle/Stadtmarketing GmbH ein überaus reichhaltiges Kulturangebot. Hinzu kommt das Lichtkunstzentrum. Es gibt Stimmen, die sagen, Unna verfüge über ein Kulturangebot, dass einer Großstadt, aber nicht einer Stadt mit rund 60.000 Einwohnern angemessen sei. Nachzulesen ist das in der 2018 erstellten Expertise der Gemeindeprüfungsanstalt.

Ich will das hier nicht weiter bewerten.

Die CDU-Fraktion ist dennoch der Meinung, dass das Kulturangebot in dieser Stadt, soweit es eben geht, erhalten bleiben soll, so lange es finanzierbar ist.

Weitere Steueranhebungen für diese Zwecke werden wir aber nicht tolerieren!

Zur Erinnerung: Unna hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!

Deshalb hat Meine Fraktion am 26.11.2018 insbesondere strukturelle Veränderungen für die Bereiche Stadthalle/Stadtmarketing und für das städt. Kulturamt beantragt, um hier künftig Einsparungen zu erzielen. Von unserem Antrag waren weder die Lindenbrauerei noch das Lichtkunstzentrum in irgendeiner Weise betroffen. Diese leisten ihren Beitrag durch die Deckelung ihrer Zuschüsse.

Die Eingliederung der Stadthalle/Stadtmarketing GmbH in die Konzerntochter WBU würde sich positiv auf den Ertrag des Konzerns Stadt Unna auswirken. Allein damit wäre eine jährliche Verbesserung um rund 100.000,- Euro zu erzielen. Die Zuschüsse der Stadt an die Stadtmarketing GmbH könnten demnach jährlich um diesen Betrag gesenkt werden. Es gibt bereits Städte, in denen dieses Konstrukt genau so funktioniert. Finanzrechtlich ist dieses Konstrukt also möglich, wenn es gegenüber dem Finanzamt in der Zielrichtung nicht ausschließlich als Steuersparmodell begründet wird. Folglich lag es nahe, die Eingliederung durch eine Neuformung des gesamten Kulturbereiches, also auch des städt. Kulturamtes anzustreben. Dies hätte nach unserer Auffassung auch weitere Synergieeffekte gebracht und langfristig auch zu Personalkosteneinsparungen führen können. Bekanntlich ist unser Antrag im Haupt-und Finanzausschuss gescheitert. Er wurde „zerfleddert“ , wie die Presse schreibt. Ich finde es schade, weil man hiermit auch eine Chance vertut, in eine konstruktive Diskussion einzusteigen.

Wer unsere Vorschläge ablehnt, der sollte zumindest bessere machen. Eine Verweigerung jeglicher Diskussion in dieser Frage, wie es die Grünen und weitgehend auch die SPD praktizieren, ist für uns nicht tolerabel. Nun muss man eben über andere Möglichkeiten nachdenken, und das wird die CDU-Fraktion in 2019 auch machen und im Übrigen die Abarbeitung des Prüfauftrages hinsichtlich der Stadtmarketing GmbH genau verfolgen. Uns geht es nicht darum, der Kultur zu schaden. Wir wollen sie lediglich in ihrer strukturellen Aufstellung zukunftsfähig machen:

Wer nicht einsieht, dass er sich in Zeiten des akuten Geldmangels auch bewegen muss, der wird irgendwann von der Realität eingeholt und überrollt werden. Und dann geht es möglicherweise

um massive Kürzungen im Kulturetat oder um eine erneute Anhebung der Grundsteuern auf dann ungeahnte Höhen!

Und, liebe Presse: Kultur ist ein Standortfaktor, so schreiben Sie.

Ich antworte: Kultur ist ein sog. „weicher“ Standortfaktor. Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern hingegen sind „harte“ Standortfaktoren mit einem wesentlich höheren Stellenwert!

Zu erwähnen ist noch, dass unser Antrag Ersparnisse von rund 220.000 Euro erbracht hätte. Abzüglich der ab 2020 zu erwartenden Kürzung der Sachkostenzuschüsse für Kulturbereich und Stadthalle von insgesamt 40.000,- Euro müssen jetzt 180.000,- Euro anderweitig gegenfinanziert werden. Dies soll nun nach dem Willen der SPD über den Personalhaushalt geschehen, indem man z.B. beim Ausscheiden eines Mitarbeiters die Planstelle mit einer zeitlich befristeten Wiederbesetzungssperre belegt. Auf die Mitarbeiter im Rathaus kommen nun also in den nächsten 2 Jahren zusätzliche Belastungen zu, da man die Arbeit dann zumindest temporär auf weniger Schultern verteilen muss. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärkt dies sicher nicht!

Last but not least komme ich noch einmal auf die Erich-Göpfert-Stadthalle zu sprechen, die einen bedeutenden Anteil am Kulturangebot dieser Stadt abdeckt:

Es ist erst wenige Monate her, da haben wir in diesem Rat um den Fortbestand der Stadthalle gerungen. Die Grünen wollten sie schließen und abreißen, als die Kosten für die laufende Sanierung aufgrund von unvorhersehbaren Schadstoffbelastungen sprunghaft anstiegen. Das hätte bedeutet:

-das städtische Kulturamt hätte sich einen neuen Spielort für ihre beliebte Theaterreihe suchen

müssen

-Veranstaltungen der Lindenbrauerei wären dort nicht mehr möglich gewesen

-das Schulzentrum Nord hätte seine Aula verloren, das Stadtmarketing einen Ort für Tagungen,

Messen und andere Großveranstaltungen.

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, indem ich die Benefizkonzerte zugunsten der Kinderkrebshilfe anführe und vieles andere mehr. Lassen wir es dabei.

DAS, meine Damen und Herren, nenne ich einen Anschlag auf die Kultur in Unna. Die Grünen haben seinerzeit vorgeschlagen, die Unnaer Bürger dann eben mit Bussen nach Dortmund zu fahren, damit sie dort in´s Theater gehen können!

Liebe Grüne, geht´s noch?? bei allem Respekt, einen merkwürdigeren Vorschlag habe ich in diesem Rat lange nicht gehört. In dem Fall hat Eure Fraktion die Schwarmintelligenz vollkommen verlassen, so viel ist mal sicher!

Liebe Grüne, was Ihr da vorgeschlagen habt, ist nicht nur ökologisch unsinnig, es ist schlichtweg dumm:

Wir kämpfen für ein lebendiges Unna und Ihr wollt die Leute nach Dortmund karren. Da fehlen einem die Worte…

Aber, meine Damen und Herren:

Bezeichnenderweise haben wir damals in Unna keinen Aufschrei aus der Kulturszene wegen des Vorschlags der Grünen vernommen!

Bürgerverein Alte Heide:

Das ehemalige Vereinsheim des TUS Alte Heide soll nach langen Diskussionen im Rahmen der Vermarktung des aufgegebenen Sportplatzes jetzt doch nicht abgerissen, sondern dem Bürgerverein zur Verfügung gestellt, der das Gebäude und das Grundstück auf eigene Rechnung bewirtschaften wird. Das kostet die Stadt Unna kein Geld!

Das ist ein schöner Erfolg für das bürgerliche Engagement des Bürgervereins Alte Heide, der das ehemalige Sportlerheim jetzt nach Umbau auf eigene Kosten den Bürgern aus der Alten Heide, aber auch Vereinen aus ganz Unna als Bürgertreffpunkt zur Verfügung stellen wird. Die CDU-Fraktion hatte das Anliegen des Bürgervereins zu ihrem eigenen gemacht und im politischen Raum nachhaltig befördert. Deshalb betrachten wir dieses Ergebnis ein Stück weit auch als unseren eigenen Erfolg.

Neubau einer städtischen Unterkunft an der Kamener Straße:

Die Unterkunft an der Kamener Str. 62 wird gegen die Stimmen der CDU gebaut. Das Investitionsvolumen beträgt incl. Reserven rund 3 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Bau verweigert, da zuvor der Sparwille in dieser Stadt nicht groß genug war, um Steueranhebungen für unsere Bürger zu vermeiden,

Sonnenschule:

Die CDU-Fraktion hat durchgesetzt, dass die unzumutbaren Toilettenanlagen der Sonnenschule entgegen den Plänen der Verwaltung nicht erst in 2 oder 3 Jahren, sondern bereits in 2019 saniert werden sollen. Die erforderlichen Mittel hierfür wurden auf unser Drängen hin bereitgestellt.

Ich meine:

Dieser Haushaltsentwurf ist bei weitem nicht der „große Wurf“, den die CDU-Fraktion sich erhofft hatte. Er stellt für uns das absolute Minimum dessen dar, was uns die Zustimmung gerade eben noch möglich macht. Nun stehen wir kurz vor der Abstimmung. Die Grünen und andere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. Sie überlassen die Verantwortung lieber den beiden großen Fraktionen. Das ist einfach, weil man ja weiß, dass diese beiden die Mehrheit haben und das sowieso beschließen werden. Da kann man sich genüsslich ablehnend zurücklehnen und später alle Verantwortung von sich weisen.

Bravo.

Ich habe, wie gesagt, erhebliche Bauchschmerzen bei der Entscheidung, dem Haushalt diesmal zuzustimmen. Aber ich habe es meiner Fraktion dennoch empfohlen, sofern die noch folgenden Abstimmungen so verlaufen, wie wir das im HFA vor einer Woche vereinbart haben. Die CDU tut dies auch, weil wir das Erreichte nun nicht mehr gefährden wollen sowie um politischen und wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, wenn sie im Januar ohne genehmigten Haushalt dastände!

Nun noch eine kurze Anmerkung:

Ich weise deutlich darauf hin, dass wir die strukturell bedingten Ausgabenprobleme bisher noch immer nicht beseitigt haben.

Das bedeutet:

Selbst wenn wir es schaffen, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, weil wir z.B. das fehlende Geld durch unerwartete Zuwendungen aus Düsseldorf oder Berlin erhalten oder wir in der Zensusfrage in Düsseldorf endlich Gehör finden, ist das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben deshalb ja nicht vom Tisch, sondern besteht weiter. Das Problem bleibt uns dann für die Jahre 2021 ff erhalten.

Mit anderen Worten, Herr Bürgermeister:

Sie übergeben es dann an Ihren Nachfolger bzw. Ihre Nachfolgerin!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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