Die Haushaltsrede von Klaus Göldner (FLU)

Politik

Die Haushaltsreden aus der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember 2018 veröffentlichen wir als Dokumentation im vollständigen Wortlaut.

Unna

13.12.2018 / Lesedauer: 4 min
Die Haushaltsrede von Klaus Göldner (FLU)

Klaus Göldner

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

eigentlich wollte ich heute gar nichts mehr zum vorliegenden Haushaltsentwurf sagen. Ich habe das im Rahmen der Vorberatungen mehrfach getan und auch einige Stellungnahmen dazu veröffentlicht. Wer meine Argumente noch einmal im Detail auf sich wirken lassen möchte - und das kann sicherlich dem einen oder anderen nicht schaden - ist herzlich eingeladen, auf der Homepage der Freien Liste Unna nachzulesen.

Hätte man mir vor zwei Jahren richtig zugehört, hätte man mitbekommen, weshalb ich seinerzeit den Haushalt 2017/2018 abgelehnt habe. Er beschrieb nämlich bereits damals perspektivisch die Situation, in der wir uns heute real befinden. Das Eigenkapital ist so gut wie weg und es droht der Nothaushalt, wenn nicht grundlegend konsolidiert wird, oder die Steuern massiv angehoben werden.

Meine Damen und Herren, ich gehöre dem Rat der Stadt Unna seit dem Jahre 2004 an. Seit 2007 war ich Vorsitzender in verschiedenen Fraktionen. Haushalt war für mich immer die Königsdisziplin der Beratungsfolgen. Deshalb habe ich mir gerade bei Haushaltsberatungen immer besonders viel Mühe gegeben. In den entscheidenden Ratssitzungen habe ich relativ lange und detaillierte Haushaltsreden gehalten. Gebracht hat es offensichtlich nichts, was nicht zwangsläufig an der Qualität meiner Vorschläge gelegen haben muss. Deshalb erspare ich Ihnen und mir heute eine lange Rede. Ich werde ich es Ihnen aber nicht ersparen, eine erneute Prognose abzugeben. Diese lautet wie folgt:

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir es weiterhin nicht schaffen, unsere Finanzen nachhaltig zu sanieren.

Noch nie wurden in Bund, Ländern und Kommunen so viele Steuern eingenommen, wie in den letzten Jahren. Es wäre an der Zeit gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes davon etwas zurück zu geben. Aber anstatt die Haushalte zu sanieren, werden die Steuern in den Gemeinden weiter angehoben und unsere Infrastruktur verfällt trotzdem zusehends. Und ich sage wieder:

Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es drohen vielmehr weitere Steuererhöhungen.

Am 21. November berichteten die Medien breit über die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019, der die Rekordhöhe von über 356 Milliarden Euro - das sind 356.000 Millionen, fast unvorstellbar - erreichen wird. Der Bundes-finanzminister Olaf Scholz, SPD, warnte ausdrücklich davor, dass es nach den Jahren der niedrigen Zinsen und dem stabilen Wachstum jetzt mehr Risiken gebe. Scholz sprach von, so wörtlich, dunklen Wolken und dünnerer Luft. Tja meine Damen und Herren, bevor wir hier in Unna bei finanzpolitischem Sonnenschein mal so richtig durchatmen können, ziehen schon wieder dunkle Wolken auf. Von wegen Entlastung! Aus Berlin ist auch weiterhin für Länder und Kommunen nichts zu erwarten. Und wenn dann doch mal was kommt, wird es in Düsseldorf eingesackt.

Auch wir in Unna haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, ohne nachhaltige Strukturveränderungen vorzunehmen. Statt alles uns mögliche zu tun, den eigenen Haushalt so gut es geht zu sanieren, geht fast alles so weiter wie bisher.

Wir konsolidieren nicht nachhaltig, wir sparen zu wenig, wir geben zu viel aus und wir planen weitere Millionenprojekte, für die wir kein Geld haben.

Dabei lügt man sich zu alledem noch selber in die Tasche. Ein Beispiel:

Der Plan, den Haushalt durch thesaurierte Gewinne der städtischen Wirtschaftsbetriebe zumindest teilweise zu entlasten, gleicht dabei weniger dem von Ihnen gefeierten „Kunstgriff“ als einem verschleiernden Taschenspielertrick. Die angeblich zurückgelegten Gewinne sind tatsächlich doch gar nicht mehr vorhanden und sollen jetzt durch zusätzliche Kreditaufnahmen der städtischen Holding beigeschafft werden. Zu gut Deutsch: Sie betreiben eine kreditfinanzierte Haushaltssanierung auf Kosten der Eigenbetriebe, insbesondere der Stadtwerke. Deren Eigenkapital und Rücklagen werden dadurch in Millionenhöhe reduziert. Das ist „Haushaltskosmetik“ meine Damen und Herren. In meinen Augen ist das unseriös und ich bin sehr gespannt, was die Kommunalaufsicht dazu sagen wird.

Wir verbessern die Einnahmesituation der Stadtkasse einmal mehr durch einen weiteren schamlosen Griff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist der Stadt Unna unlängst erst durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt worden, dass unser Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass sich bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt um die 170 Mio. Euro, nicht durch Kostenoptimierung, Synergieeffekte, verstärkte interkommunale Zusammen-arbeit sowie Überprüfung und Neuverhandlung bestehender Verträge, große Summen einsparen ließen, ohne dass dabei nennenswerte Qualitätsverluste entstünden. Aber statt beim großen Batzen anzusetzen, dreht man lieber am kleinen Rad und versucht, den Haushalt über zusätzliche Parkgebühren und andere Randbereiche zu retten. Das klappt natürlich nicht und das Drama geht in die letzte Runde.

Nun vermag ich Ihnen heute auch nicht zu sagen, wie die finanzielle Rettung im Einzelnen gelingen könnte. Ich denke aber, dass es nicht allein Aufgabe der Politik sein kann, der Verwaltung Sparvorschläge zu unterbreiten. Vielmehr muss die Stadtspitze mit ihrer fachlichen Kompetenz, sowie ihrem akademisch ausgebildeten und gut dotierten Fachpersonal, der Politik konkrete Wege aus der drohenden Überschuldung weisen. Diese Lösungsvorschläge wären dann zu diskutieren und im Anschluss klar zu entscheiden. Steuererhöhungen sind dabei als letztes Mittel erst dann zu erwägen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen.

Meine Damen und Herren, ich hatte versprochen, keine lange Rede zu halten. Die Freie Liste Unna wird den hier mehrheitlich eingeschlagenen Weg nicht mitgehen und wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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