Die Haushaltsrede von Christoph Tetzner (fraktionslos)

Politik

Die Haushaltsreden aus der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember 2018 veröffentlichen wir als Dokumentation im vollständigen Wortlaut.

Unna

13.12.2018 / Lesedauer: 5 min
Die Haushaltsrede von Christoph Tetzner (fraktionslos)

Christop Tetzner

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskollegen.

Ein Jahr neigt sich dem Ende zu. Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Gerade in den letzten Monaten war dies nicht immer einfach und hing nicht nur mit den Themen zusammen sondern auch mit den personaltechnischen Umständen im Verwaltungsvorstand. Hier haben wir ja gerade für Verstärkung gesorgt mit der Wahl der neuen Beigeordneten, die ich ebenfalls recht herzlich zu Ihrer Wahl beglückwünschen möchte.

Lange habe ich mit mir gerungen, wie ich meinen Redebeitrag am heutigen Tage verfassen soll. Soll es ein aggressiver, angriffslustiger Beitrag werden, wo man den politischen Kräften und der Verwaltung Ihre Fehler vor Augen führt und mal so richtig Dampf ablässt in Bezug auf die neuen Bürden, welche uns von Bund und Land in finanzieller Hinsicht aufgeladen wurden für diesen Doppelhaushalt? Oder soll ich die Verwaltung und meine Ratskollegen mit Glacéhandschuhen anfassen in meinem Redebeitrag, nach alledem was in den vergangenen Jahren hier passiert ist auch in Bezug auf meine Person?

Schmutzige Wäsche zu waschen liegt mir fern und ich habe mich entschlossen einen Beitrag zu verfassen, der konstruktive Kritik an dem heutigen Sachthema übt, nämlich dem Doppelhaushalt 2019/2020. Angriffe, auch persönlicher Natur, liegen mir fern und sind auch dabei weder beabsichtigt noch gewollt.

Wir blicken dennoch einmal in die Vergangenheit:

Unna ist eine Kreisstadt in der Haushaltssicherung. Manch ein Bürger fragt sich, wann dies in der Vergangenheit nicht so war und muss verdammt weit zurück schauen um das genaue Datum zu finden, wann Unna mit der Haushaltssicherung anfing. Seit diesem Zeitpunkt versucht man zu sparen. Die finanzielle Ausstattung der Kreisstadt Unna war zwar immer im Schnitt mit vergleichbaren Kommunen gut; jedoch standen dem gegenüber Ausgaben, welche meist höher waren wie die Einnahmen. So schmälerte sich im Laufe der Jahre wissentlich das Eigenkapital.

Flux würde dann angesichts des drohenden Doppelhaushalt Anfang 2018 erneut eine Haushaltssicherungskommision eingesetzt; hier sollte nun das künftige Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden. Bereits kurz nach der Installierung dieses nichtöffentlichen Gremiums verwies ich mehrfach auf den GPA Bericht des Jahres 2016 mit den dort gemachten inhaltlichen Aussagen zu unserem städtischen Haushalt und dessen Ausgabenproblematik. Gestürzt hat man sich dabei, mal wieder, nur auf die freiwilligen Leistungen, welche bereits schon mehrfach Ziel einer Haushaltssicherungskommision waren. Anregungen, außer denen die explizit namentlich erwähnt waren, wurde kaum etwas angepackt. Anregungen und auch Ideen, die uns die GPA darüber hinaus mitgeteilt hat, wurden nicht diskutiert. Als nicht Mitglied dieser Haushaltssicherungskommision war es eher ein amüsanter Nebeneffekt, dass ich eigentlich nur Tage später Zeitung lesen musste um zu erfahren worüber gesprochen wurde, denn eine Fraktion gab immer die Themen mit Ihren Anträgen wieder, die behandelt wurden. Das Protokoll war eh für mich zu diesem Zeitpunkt schon Nebensache und die inhaltlichen Themen wurden bei weitem der Aufgabe nicht gerecht, die eigentlich hätte erledigt werden müssen, angesichts eines Defizits von 4,4 Mio. €.

In der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde meine Eingabe zum Doppelhaushalt mehrheitlich abgelehnt. Hier waren Prüfungen unabhängiger Instanzen gefordert worden, um über den Kernhaushalt die nötigen Einsparungen zu treffen im Jahre 2019, damit die Steuerlast entsprechend ab dem Jahre 2020 wieder abgesenkt werden kann für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dies einfach, weil man es nicht wollte. Umso befremdlicher ist dann eine Aussage hinzunehmen: Die SPD- Fraktion gibt der Verwaltung den Auftrag, die nötigen Einsparungen vorzunehmen im Kernhaushalt, damit die Grundsteuer B auf den von der CDU geforderten Hebesatz gesenkt werden kann. Der geneigte Zuhörer muss sich nun dann doch fragen: geht dieses auch um insgesamt 4,4 Mio. € einzusparen?

Weiter bleibt festzustellen, dass im Konzernverbund „Kreisstadt Unna“ die Beteiligungen mit wirtschaftlichen Veränderungen zu kämpfen haben. Sparkassen, wie auch andere Banken, müssen sich diesen stellen. Das klassische Bankgeschäft hat sich dramatisch verändert, was auch die beteiligten Kommunen finanziell zu spüren bekommen haben; die finanziellen Mittel fließen hier nicht mehr so, wie noch vor Jahren. Bei den klassischen Stromversorgern ist ein großer Risikofaktor das bundespolitische Umfeld. Was gestern noch vereinbart war, ist Tage später hinfällig. Hier möchte ich nur den Atom- und den Kohleausstieg erwähnen.

Umso kritischer sehe ich dabei nun die in diesem Doppelhaushalt 2019/2020 gemachten Planungen, wonach unsere Beteiligungen noch mehr leisten sollen um die Haushaltskonsolidierung zum Jahre 2020 zu erreichen. Das gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Eigenkapitalquote, sowohl bei den Stadtwerken, als auch bei der WBU, weit unter der Marke liegen, welche von Wirtschaftsprüfern empfohlen wird. Wenn wir hier nun auf bilanzierte Stille Reserven zurück greifen, laufen wir Gefahr ab dem Jahre 2020, dass negative Ergebnisse ausgeglichen werden müssen über den Haushalt. Planungen, die Eigenkapitalquote bei unseren Beteiligungen anzuheben, wie auch vom Wirtschaftsprüfer empfohlen, wurden ausgesetzt.

Freude kam auf, als nun auch die CDU den Wunsch äußerte, unsere Beteiligungsstruktur in unserer Kreisstadt zu überdenken und diese anzugehen. Dies werte ich schon einmal als Teilerfolg. Teilerfolg deshalb, weil auch hier die Umsetzung erst beschlossen werden muss nachdem wir die die Beste Konstellation gefunden haben!

Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: lasst uns das Jahr 2019 nutzen um endlich Beschlüsse zu fassen, die unseren Bürgern gerecht werden. Gerecht dahingehend, dass wir sparen um die nun geplanten Steuererhöhungen bei Grundsteuer A und B und auch der Gewerbesteuer zum Jahresende 2019 neu zu planen und zurück zu nehmen. Gerecht auch dahingehend, dass unsere Stadt sozialer wird und die Menschen mitnimmt, welche sich hier nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft fühlen. Gerecht auch dahingehend, dass wir den Bürgern zeigen: Unna kann mehr! Mehr dahingehend, dass wir wieder anfangen den Bürgern zuzuhören und Ihre iÄngste und Sorgen aufgreifen und diese im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen abzumildern.

Gerecht auch dahingehend, dass wir als Rat daran mitwirken, ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft tatkräftig zu verhindern.

Das sind Erwartungen, die die Bürger an uns haben. Lässt es uns anpacken und dabei die Bürgerinnen und Bürger in transparenten und nachvollziehbaren Verfahren mitnehmen.

Das wird von uns erwartet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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