Derivate-Ermittlung: Kanzlei sieht weder Haftungsansprüche noch strafrechtliche Relevanz

dzMillionenverluste

Die Kanzlei Kapellmann und Partner hat geprüft, ob die Stadt Lünen im Zuge der Millionenverluste durch Derivat-Geschäfte Haftungsansprüche geltend machen kann. Die Antwort ist überraschend.

Lünen

, 17.10.2018, 10:25 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwischen 1999 und 2011 hat die Stadt Lünen - mit dem Segen der Politik - riskante Zinswetten abgeschlossen. Partner bei diesen sogenannten Derivatgeschäften war die damalige WestLB. Das Geschäft ging fürchterlich schief - am Ende einigte sich die Stadt Lünen mit dem Rechtsnachfolger der WestLB, der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), auf eine Vergleichszahlung. Das Ganze kostete die Stadt am Ende 34 Millionen Euro.

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Der ursprüngliche Schaden muss deutlich höher gewesen sein. Wie viel Steuergeld in diesem Zeitraum aber letztlich verbrannt wurde, will keiner der Beteiligten verraten. Sowohl Verwaltung, Politik als auch die EAA schotten sich ab und haben diese Verschwiegenheit sogar vertraglich festgelegt (warum unsere Redaktion sich damit nicht abfinden will, lesen Sie hier). Laut Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns könnten die Lüner Bürgerinnen und Bürger „davon ausgehen, dass die von ihnen gewählten – und damit legitimierten – Ratsmitglieder mehrheitlich davon überzeugt waren, dass eine Zurückweisung des Vergleichsangebots wirtschaftlich am Ende teurer gewesen wäre“.

Rechtsanwälte bleiben im Boot

Nicht überzeugt waren die Ratsmitglieder hingegen von der Meinung, dass man für das Geschehene niemanden zur Verantwortung ziehen könne. Deshalb beschlossen sie am 3. Mai auf Antrag der Fraktion Piraten/Freie Wähler, die Derivatgeschäfte prüfen zu lassen. Stadtkämmerer Uwe Quitter erklärte, dass „die bereits mit dem Vorgang betrauten Rechtsanwälte als externe Berater dienen“ könnten. Einstimmig fassten die Politiker den Beschluss, die Derivat-Geschäfte durch Kapellmann und Partner auf eine „mögliche haftungsrechtliche Verantwortung“ prüfen zu lassen.

Das Ergebnis steht nun fest. „Nach einer vollständigen Aufbereitung und rechtlichen Bewertung des den Abschlüssen zugrundeliegenden Sachverhalts durch die vorgenannte Kanzlei bestehen im Ergebnis weder Haftungsansprüche der Stadt noch können die damals handelnden Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Überraschend: Ein weiterer Kommentar oder gar eine Begründung, wie die Kanzlei zu diesem für Politik und Verwaltung eigentlich positiven Ergebnis gekommen ist - Fehlanzeige.

Auf Nachfrage erklärt Stadtsprecher Benedikt Spangardt: „Die Begründung der Kanzlei enthält zu schützende personenbezogene Daten.“ Die Politik habe die Begründung aber in der nicht öffentlichen Sitzung des Rates am 11. Oktober erhalten.

Keine Prüfung der Verschwiegenheitsklauseln

Damit setzen Verwaltung und Politik ihre Strategie der absoluten Verschwiegenheit fort. Lediglich die GFL hatte bereits am 3. Mai per Antrag versucht, die Einschränkung des Informationsrechts der Bürger und der Informationspflicht gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit durch die Verschwiegenheitsklauseln zu prüfen. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt - so dass die Bürger weiter nur rätseln können, was sich genau im Stadthaus abgespielt hat.

RN-Redaktionsleiter Daniel Claeßen kommentiert die Entwicklung im Derivate-Vergleich:

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