Der freiwillige Ruf nach einem Sparkommissar

dzBeispiel Schwerte

Die Hoheit über die eigenen Finanzen zu verlieren, ist für die meisten Städte ein Schreckensszenario. Aber es gibt Ausnahmen: Schwerte vertraute sich freiwillig einer Beratungskanzlei an.

Unna

, 07.11.2018, 12:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Sonst kommt der Sparkommissar“ – mit diesem Argument ließ sich in der Vergangenheit manch ein unangenehmer Haushaltsbeschluss verteidigen. Gelingt es einer Stadt nicht, die Vorgaben der Kommunalaufsicht für die Haushaltssicherung einzuhalten, droht die Fremdverwaltung „von oben“. Denn im Prinzip haftet das Land für die Städte, deren „Hoheit“ eigentlich nur eine kommunale Selbstverwaltung nach Rahmenvorgaben des Landes ist. Aber das Land stellt den Kommunen im Falle wirtschaftlicher Engpässe keine Blankoschecks aus, sondern schränkt die Selbstverwaltung jener Kommunen ein.

Die Stadt Schwerte beschritt vor über zehn Jahren einen Weg, der im Kreis Unna ungewöhnlich ist: Statt gegen eine Fremdeinwirkung zu kämpfen, suchte sich die Ruhrstadt selbst einen Sparkommissar, der ihr das Projekt Haushaltssicherung ein Stück weit aus der Hand nahm. Die Kanzlei Rödl und Partner, ein internationales Beratungsunternehmen mit Sitz in 51 Ländern, durchforstete die Einnahmen und Ausgaben der Stadt ohne Vorgaben und emotionale Hemmschuhe auf Möglichkeiten, das Defizit der Stadt abzubauen. Im Juni 2008 legten die Berater ein Konzept mit 50 Einzelvorschlägen vor. Und diese hatten es zum Teil in sich.

Mit dem Auftrag an Rödl und Partner hatte sich die Stadt Schwerte nicht verpflichtet, die Vorgaben auch wirklich umzusetzen. Sie gänzlich zu verwerfen, hätte man sich aber wohl auch nicht getraut. Ein Jahr nach Vorlage der Giftliste bilanzierte der damalige Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) eine Umsetzung von rund 80 Prozent der Vorschläge. Gut anderthalb Millionen Euro jährlich dürfte es der Stadt eingebracht haben – ein Ergebnis, das angesichts unterschiedlicher Haushaltsvolumina nicht als Ziel für andere Städte dienen sollte.

Schwerte sparte im Kleinen wie im Größeren, reduzierte Personal in der Verwaltung, verkleinerte den Stadtrat, strich freiwillige Zuschüsse, reduzierte die Zahl der Kinderspielplätze. Doch es gab auch heilige Kühe: Eine Schließung des historisch bedeutsamen Ruhrtalmuseums etwa lehnte eine Mehrheit ab.

Die Berater der Ruhrstadt waren den Schwerter Haushalt allerdings nicht nur mit dem Rotstift durchgegangen. Neben Kostensenkungen leisteten höhere Einnahmen einen Beitrag zur Haushaltssicherung. Und so beschloss auch Schwerte seinerzeit eine über mehrere Stufen – und Jahre – angelegte Anhebung der Grundsteuer B. Ihr Hebesatz stieg in der Ruhrstadt früher und deutlicher als in Unna, wo Grundsteueranpassungen erst nach den Haushaltsberatungen zur Verkleinerung der übrig gebliebenen „Löcher“ erfolgten. Aktuell liegt der Hebesatz der Grundsteuer in Schwerte bei 850 Punkten – und damit deutlich über den 762 Punkten in Unna. Erst mit dem Haushaltsbeschluss für die beiden kommenden Jahre könnte Unna daran vorbeiziehen, wenn die Politik den Vorschlag der Stadtverwaltung annimmt. Sie will den Hebesatz der Grundsteuer B auf 878 Punkte heraufsetzen.

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