Der Weg vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Hintergrund

In den vergangenen vier Jahren wurden zwei Bürgerbegehren in der Gemeinde initiiert. Wir erklären, wie ein solches Begehren abläuft – und wann es erfolgreich ist.

Holzwickede

, 19.10.2018, 15:26 Uhr / Lesedauer: 1 min

2014 kam es sogar zum Bürgerentscheid, als es darum ging, die Wohnbebauung auf dem Kasernengelände zu verhindern. 2017 scheiterte die Frage nach einer Hundewiese an genügend Unterschriften. Die Initiative „Pro Park“ möchte nach einem entsprechenden Ratsbeschluss ein kassatorisches Bürgerbegehren beantragen, um den Ratsbeschluss zu kippen. In der Folge hätte die Initiative sechs Wochen Zeit, um von mindestens neun Prozent aller wahlberechtigten Bürger eine Unterschrift einzusammeln. Das wären laut Gemeinde rund 1300 Unterschriften. Nach Beantragung muss die Gemeinde zunächst den Kostenumfang des Vorhabens prüfen. Das dauert ungefähr zwei Wochen. Diese Prüfzeit fällt nicht in die Sechs-Wochen-Frist des Bürgerbegehrens. „Es ist realistisch, das Bürgerbegehren durchzusetzen. Schwierig wird es, bei einem Entscheid das nötige Quorum zu erreichen“, sagt Steckel und fügt an: „Wenn es nicht zum Erfolg führt, akzeptieren wir das. Aber wir versuchen es. Das ist Demokratie.“

Die erste Phase endet nach der sechswöchigen Frist im Rat der Gemeinde, der schlussendlich darüber entscheidet, ob das Begehren zulässig ist. Im Grunde kann der Rat nur ablehnen, wenn das Thema in den vergangenen zwei Jahren bereits Gegenstand eines Bürgerbegehrens war oder die nötige Zahl der Unterschriften nicht ausreicht. Winkt der Rat das Begehren durch, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet. Laut Gemeindesatzung wird dafür durch den Rat ein bestimmter Tag festgelegt, der ein Sonntag sein muss. Dann sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, ihre Ja- oder Nein-Stimme abzugeben. Das Vorhaben, den Standort im Park per Bürgerentscheid zu kippen, hätte Erfolg, wenn die Mehrheit der Abstimmenden den Entscheid unterstützt. Und wenn diese Mehrheit zudem mindestens 20 Prozent an allen stimmberechtigten Bürgern ausmacht. Als es darum ging, eine Bebauung des Kasernengeländes zu verhindern, hätten 2880 von 14398 Bürgern gegen die Bebauung stimmen müssen. Das wurde vor vier Jahren knapp nicht erreicht.

„Wenn es nicht zum Erfolg führt, akzeptieren wir das. Aber wir versuchen es. Das ist Demokratie.“

Peter Steckel

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