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Der Bürgermeister soll einen neuen Stellvertreter bekommen

Verwaltungs-Organisation

Die Verwaltungsspitze im Rathaus will sich neu aufstellen. Das könnte bedeuten, dass Horst Müller-Baß seinen Job als Bürgermeister-Vertreter verliert. Wer das machen soll, steht schon fest.

Lünen

, 03.07.2018
Der Bürgermeister soll einen neuen Stellvertreter bekommen

Im Rathaus soll die Chefetage neu sortiert werden. Der Rat befasst sich am 12. Juli damit. © Goldstein (A)

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) treibt die von ihm seit seinem Amtsantritt im Oktober 2015 öffentlich angestrebte und aus Expertensicht notwendige Modernisierung des in die Jahre gekommenen Lüner Verwaltungs-Apparates voran:

Der Bürgermeister soll einen neuen Stellvertreter bekommen

So sieht sie aus, die von der Verwaltung geplante Neuaufteilung der Geschäftsbereiche. © Grafik Mühe

Wie aus einer Beschluss-Vorlage der Verwaltung – unterschrieben vom Bürgermeister – für die Ratssitzung am Donnerstag (12. Juli) hervorgeht, sollen Aufgaben und Struktur innerhalb der Dezernate neu aufgeteilt werden und gleichzeitig die Bestellung des Beigeordneten sowie Schul- und Kulturdezernenten Horst Müller-Baß (56, SPD) „zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters“ vom Stadtrat widerrufen werden.

Uwe Quitter vorgeschlagen

Neuer Vertreter des Bürgermeisters soll der Beigeordnete und Kämmerer Uwe Quitter (58, SPD) werden. Weder Horst Müller-Baß noch Uwe Quitter gaben am Dienstag auf Anfrage eine Stellungnahme dazu ab. Wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr, hat „Müller-Baß an seiner möglichen Abberufung verdammt schwer zu schlucken“.

Knappe Wiederwahl

Zur Erinnerung: Erster Beigeordneter Horst Müller-Baß war erst im zweiten Anlauf Anfang November 2016 für eine zweite Amtszeit von acht Jahren vom Stadtrat wiedergewählt worden. Die Wahl fiel knapp aus. In geheimer Abstimmung vereinte er damals 28-Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung auf sich.Noch knapper war das Ergebnis bei der ersten Abstimmung Anfang Oktober 2016 ausgefallen. Da war er zunächst mit 27:26 Stimmen wiedergewählt worden – aber: Weil Ratsherr Klaus Lamczick (SPD) seinen Stimmzettel sichtbar an einer Wand ausgefüllt hatte, galt die Wahl als nicht mehr geheim und wurde später für ungültig erklärt.

Der Bürgermeister soll einen neuen Stellvertreter bekommen

Horst Müller-Baß. © Felix Püschner (A)

Müller-Baß ist seit dem 1. März 2009 Beigeordneter der Stadt Lünen. Am 1. November 2014 wurde er zum Ersten Beigeordneten gewählt. Seine zweite Amtszeit begann am 1. März 2017, sie endet am 28. Februar 2025.

Uwe Quitter ist bis 2020 gewählt

Lünens Kämmerer Uwe Quitter ist seit dem Jahr 2012 Beigeordneter der Stadt Lünen. Seine (erste) Amtszeit endet am 31. August 2020. Das heißt: Sollte der Stadtrat in der kommenden Woche Uwe Quitter zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters mit erweitertem Aufgabenfeld bestellen, dann wird er vermutlich auch für eine zweite Amtszeit von 2020 an kandidieren. Dafür spricht, dass die geplante Neuaufteilung der Dezernate langfristig, und nicht auf zwei Jahre ausgelegt ist.

Optimierungspotenzial

Zurück zur Beschlussvorlage und die Neuaufteilung der Dezernate: In der Vorlage heißt es zum Auftakt: „Die Aufbauorganisation der Stadtverwaltung bietet deutliches Optimierungspotenzial. Dies hat auch die Gemeindeprüfungs-Anstalt NRW (gpa NRW) bei ihrer überörtlichen Prüfung im Jahr 2016 festgestellt. Die notwendigen Veränderungen betreffen sowohl den Aufgabenzuschnitt der Dezernate als auch die Organisationsstruktur innerhalb der Dezernate (...).

Für die Personalie Müller-Baß/Quitter maßgeblich ist die laut Vorlage geplante „Bündelung der Ressourcen Finanzen, Personal und Organisation in einem Dezernat“, in dem Dezernat von Kämmerer Uwe Quitter.

Der Bürgermeister soll einen neuen Stellvertreter bekommen

Uwe Quitter. © Peter Fiedler (A)

Das habe zur Konsequenz, heißt es weiter, dass die Funktion des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters in das Dezernat II verlagert werde, was wiederum fundierte Kenntnisse der Personalführung erfordere. Kentnisse, die Quitter (im Gegensatz zu Müller-Baß?, Anm. d. Red.) offenbar hat.

Anforderungen erfüllt

Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Herr Beigeordneter Uwe Quitter war in seiner Dienstzeit u.a. bei der Stadt Aachen als Fachbereichsleiter für Personal und Organisation tätig. Bei der Stadt Hagen war er langjährig Stabstellenleiter mit Organisations- und Personalverantwortung (...).“ Damit erfülle er die Anforderungen des neuen Dezernatszuschnitts: „Daher soll die Übertragung der Funktion des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters an Horst Müller-Baß widerrufen und Uwe Quitter zum allgemeinen Vertreter bestellt werden.“

Die Ratsfraktionen machten dazu am Dienstag keine Angaben. Es bestehe Beratungsbedarf, hieß es.

Ratssitzung Der Rat tagt am Donnerstag, 12. Juli, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Willy-Brandt-Platz. Die Sitzung ist öffentlich. Dann steht auch die neue Struktur der Führungsspitze auf der Tagesordnung.