Darum gibt es in Lünen keine Alkoholverbotszonen

dzTrinkerszene

Entspannt am Lippeufer ein Bier trinken - eigentlich kein Problem. Doch wie kann die Stadt reagieren, wenn übermäßiger Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit eben doch zum Problem wird?

Lünen

, 19.08.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es sind vor allem öffentliche Grünanlagen, die eigentlich der Erholung dienen sollen, stattdessen aber bevorzugter Treffpunkt der Trinkerszene werden. Viele Städte haben auf diese Entwicklung reagiert - mit unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlichem Erfolg.

In Lünen ist eine feste „Trinkerszene“ zwar kein großes Problem. Vorhanden ist sie aber schon, zum Beispiel in der Nähe des Busbahnhofs, kurz vor dem Tunnel, der zu den Bahngleisen führt. Auch im Seepark Horstmar sorgt Alkohol nach Meinung vieler Anwohner für Probleme - hier handelt es sich weniger um eine Trinkerszene, sondern eher um feiernde Gruppen, die den Park für ihre Treffen nutzen.

Störende Ansammlungen von Personen verboten

Während nun ein absolutes Grillverbot im Seepark für Ordnung sorgen soll, ist in Lünen generell die sogenannte Ordnungsbehördliche Verordnung dafür zuständig, dass übermäßiger Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu keinem Problem wird. Konkret heißt es unter Paragraf 2 („Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen“):

„Untersagt ist / sind: […] ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen, Störungen der Nachtruhe, Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Genuss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln und aggressives Betteln, jedes Verhalten, das andere Personen in der berechtigten Nutzung mehr als den Umständen nach behindern oder belästigen kann.“

Keine Überlegungen zu Verbotszonen

Ergänzend kämen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hinzu, wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt erklärt. Konkrete Alkoholverbotszonen gibt es in Lünen hingegen nicht: „Solche Zonen sind aufgrund der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren mit meist nachteiligem Ausgang für die Kommunen“, begründet Spangardt die Entscheidung der Stadt Lünen. Dementsprechend gebe es derzeit auch keinerlei Überlegungen, Alkoholverbotszonen einzuführen.

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Was es laut Stadtsprecher allerdings gibt: „Verbote entsprechend Paragraf 9 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Lünen.“ Und hier steht zum Beispiel, dass der Konsum von Alkohol und Tabakwaren sowie anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen auf Schulhöfen, Spiel- und Bolzplätzen untersagt ist. „Bei Missachtung wäre mit einem Bußgeld im Bereich von 30 Euro zu rechnen“, so Spangardt.

Rechtliche Bedenken

Darüber hinausgehende Alkoholverbote zum Beispiel für Parkanlagen oder auch die Fußgängerzone gibt es nicht. „Eine entsprechende Regelung haben wir aufgrund rechtlicher Bedenken nicht in die Ordnungsbehördliche Verordnung aufgenommen“, erklärt der Stadtsprecher.

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