DIHK-Präsident kritisiert Gesetzentwurf zu Kohlehilfen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu Milliarden-Strukturhilfen für die Kohleregionen. „Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“, führte er aus. „Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben.“

26.09.2019, 07:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
DIHK-Präsident kritisiert Gesetzentwurf zu Kohlehilfen

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Schweitzer fordert dem Bericht zufolge, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. „Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren“, sagte er.

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf, der den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Hilfen zusichert. Insgesamt will der Bund eine Summe von 40 Milliarden Euro für den langfristigen Strukturwandel in die Hand nehmen. Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

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