Bundesvorstand stellt NRW-AfD Ultimatum: Röckemann zögert

Chaostage bei der AfD in NRW - jetzt will der Bundesvorstand durchgreifen und die Führungskrise beenden. Er stellte dem NRW-Restvorstand ein Ultimatum. Doch der zeigt sich unwillig.

09.07.2019, 12:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach dem Chaos-Parteitag der NRW-AfD in Warburg kommt es nun zur Machtprobe des Restvorstands mit der Bundesspitze der Partei. Die Bundesspitze fordert ultimativ die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde der verbliebene dreiköpfige Vorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben. Röckemann sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage zunächst nur die Nachwahl von zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zu, hielt aber seinen eigenen Rücktritt offen.

Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im „Deutschlandfunk“ gesagt, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, „dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben“. Nun sagte Röckemann, der als Sympathisant des „Flügels“ um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke gilt, der Deutschen Presse-Agentur: „Ob wir dann gemeinsam zurücktreten, werden wir gesondert mitteilen.“

Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den „Flügel“ gewarnt.

Eine Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder hätte laut Röckemann schon vergangenen Sonntag stattfinden können. Der Parteitag sei aber abgebrochen worden. „Ich selbst habe gegen den Abbruch gestimmt und mich dadurch für Nachwahlen ausgesprochen. Dadurch hätten wir uns den Parteitag im Oktober sparen können.“

Meuthen zeigte sich dagegen sicher, dass es künftig eine „bürgerlich-konservative Mehrheit im NRW-Landesvorstand geben“ werde. Der jetzige Rumpfvorstand um Röckemann könnte inhaltlich gar nicht arbeiten, sondern werde für maximal drei Monate kommissarisch im Amt bleiben. Als möglicher neuer Landesparteichef steht der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, bereit. Er gehört nach eigenen Angaben keinem Lager in der AfD an, sondern stehe für einen „national-konservativen Kurs“.

Der mit rund 5360 Mitgliedern größte AfD-Landesverband müsste nach Angaben eines Parteisprechers laut Satzung bis zum 6. Oktober Nachwahlen für die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder ansetzen. Erst im Dezember würde der nächste reguläre Parteitag anstehen, auf dem der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss.

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