CDU und FDP wollen Bürger bei Straßenbaubeiträgen entlasten

Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Straßenbaubeiträge zieht seit Monate durch NRW. Die Regierungskoalition will nun eine Neuregelung der ungeliebten Kostenbeteiligung auf den Weg bringen - aber abgeschafft werden die Beiträge nicht.

29.06.2019, 09:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU und FDP wollen Bürger bei Straßenbaubeiträgen entlasten

Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen voraussichtlich am Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP allerdings ab. Die Bürger sollen weiter beteiligt, aber entlastet werden.

Ende November hatten CDU und FDP die Landesregierung beauftragt, die ungeliebte Abgabe neu zu regeln. So sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz eingeführt werden.

Außerdem sollen die Kommunen künftig in die Pflicht genommen werden, die Bürger rechtzeitig aufzuklären. Es solle eine „verpflichtende Bürgerbeteiligung“ geben, so dass Bürger sich rechtzeitig auf die kommende Belastung einstellen könnten, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will einen „Bürgerleitfaden“ auf den Weg bringen, der festschreibt, was eine Kommune überhaupt berechnen darf.

Geplant sei auch eine „Tiefenbegrenzung“ für besonders große Grundstücke, die es oft in ländlichen Regionen gebe, sagte Scharrenbach. Das heißt, sie würden nicht mehr in voller Länge bei der Berechnung der Beiträge angesetzt. Auch die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Ratenzahlungen sollen laut Scharrenbach auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.

Bis zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge wird es allerdings noch dauern. Die Komplexität bei dem Thema werde von der Opposition und dem Steuerzahlerbund unterschlagen, sagte Löttgen. „Wir sind an einer rechtssicheren Lösung interessiert.“

Die Kosten für Straßenbaubeiträge seien in den vergangenen Jahren „exponentiell gestiegen“, aber die Leistung sei immer noch die gleiche wie vor 50 Jahren, sagte Löttgen: „Ein Stück schwarze Teerdecke, ein Gehweg dazu, oder ähnliches.“ Es gebe ein „Missverhältnis von Beitrag und erbrachter Leistung.“ Das müsse geändert werden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte: „Wir arbeiten an einer Lösung für mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz und mit weniger Belastung für die Bürger.“

Gegen die Beiträge macht sich seit Monaten der Bund der Steuerzahler (BdSt) stark. Er hat schon rund 500 000 Unterschriften gesammelt. Grundstückseigentümer in NRW werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe. Laut einer repräsentativen Umfrage für den Bund der Steuerzahler sind inzwischen 46 Prozent der Wahlberechtigten in NRW dafür, die Abgabe abzuschaffen.

Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro von Anliegern. In Hamburg, Berlin und in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Aus Sicht der SPD isoliert sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Kurs. Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW seien die Kommunen noch verpflichtet, die Beiträge zu erheben.

Weitere Meldungen
Meistgelesen