CDU in der Krise: Lüner Stadtverband widerspricht - und warnt vor AfD und Linken zugleich

dzAKK-Rückzug

Erst das Thüringen-Debakel, dann der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist in der Krise, heißt es allenthalben. Die Lüner CDU sieht das anders.

Lünen

, 13.02.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zeit, Spiegel, Süddeutsche - überall ist von einer CDU-Krise die Rede. In einem Artikel des Politik-Magazins Cicero ist sogar von der „schwersten Krise seit langer Zeit“ die Rede. Das Debakel bei der Ministerpräsidenden-Wahl in Thüringen spielt eine Rolle, aber natürlich auch der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und die Suche nach einem gemeinsamen Kurs im Umgang mit der rechtsextremen AfD.

Auch Thema in Lünen - aber keine Krise?

Der AKK-Rückzug sei auch Thema im Stadtverband, bestätigt der Lüner Partei-Vorsitzende Günter Langkau. Erst Dienstagabend tagte der Vorstand und sprach auch darüber. Sieht auch Langkau die CDU in einer Krise? „Nein“, ist die klare Antwort. Auf erneute Nachfrage nach den Gründen für diese Einschätzung schreibt Langkau: „Die Partei ist nicht führungslos, da der Rücktritt für Dezember angekündigt ist.“

Er gehe, sagt Langkau, auch nicht davon aus, dass die Diskussionen um die CDU im Bund Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben werden. „Nein, wir sind der Meinung, mit guten Argumenten die Lüner Bürger von unserer Arbeit zu überzeugen.“

Nachdem in Thüringen ein FDP-Abgeordneter mit Stimmen von CDU und AfD gleichermaßen vorübergehend zum Ministerpräsident gewählt worden war, stellt sich auch bei den Christdemokraten die Frage nach dem Umgang mit der AfD - zumal die sogenannte Alternative für Deutschland unlängst angekündigt hat, auch in Lünen zu den Kommunalwahlen antreten zu wollen.

Wie zuvor Fraktions-Vorsitzender Christoph Tölle schließt auch Langkau eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden ist auch das Meinungsbild des CDU-Stadtverbandes.“

Tölle hatte gleichzeitig mitgeteilt, dass auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen sei.

Kritik an Gleichsetzung von Linken und AfD

Deshalb die Frage an Langkau: Hält die CDU beide Parteien, AfD und Linke, für gleich gefährlich? „Ja, jede Gruppierung auf ihre Art“, so Langkaus Antwort.

An einer solchen Gleichsetzung gibt es immer wieder Kritik.

Die Süddeutsche Zeitung zitierte jüngst den Duisburger Politikprofessor Karl-Rudolf Korte. Der Versuch der Union, denselben Abstand nach links und rechts zu halten, sei „eine vollkommen künstliche Konstruktion“, heißt es da. Die Linke bewege „sich längst innerhalb der etablierten demokratischen Strukturen. Die AfD will diese Strukturen schreddern, wie sie es in Thüringen ja soeben demonstriert hat“. Dennoch fordert Korte auch eine stärkere Abgrenzung der Partei zu Linksextremisten.

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Auf erneute Nachfrage, wieso Langkau Linke und AfD für gleich gefährlich hält, erwidert Langkau: „Ich habe nicht gesagt ,für gleich gefährlich‘ sondern jede auf ihre Art, eine Wiederholung der offiziellen Statements der Partei erspare ich mir an dieser Stelle.“

Für die gesamte CDU gibt es übrigens einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt.

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