CDU-Fraktion will nicht länger bis spät in die Nacht tagen

Stadtrat

Donnerstag tagt der Stadtrat. Die Liste der abzuarbeitenden Punkt ist lang. Um das ordentlich machen zu können, fordern die Christdemokraten eine weitere Sitzung im Januar 2019.

Lünen

, 10.12.2018, 12:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU-Fraktion will nicht länger bis spät in die Nacht tagen

Oft wird im Stadtrat wie am Fließband abgestimmt. © Goldstein (A)

Stundenlange Ratssitzungen bis spät in die Nacht sind keine Seltenheit. Wer schon einmal dabei war stellt sich mit Recht die Frage: Wissen die Damen und Herren eigentlich noch, über was sie da gerade abstimmen? Dahinter steckt auch die Beobachtung, dass mit vorgerückter Stunde manche Beschlussangelegenheiten und die Abstimmungsprozedur angesichts der Müdigkeit der Ratsvertreter zig Mal erklärt werden müssen. Darauf hat die CDU-Fraktion keine Lust mehr.

CDU: Sitzung bis maximal 22 Uhr

Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (13.) fordern die Christdemokraten deshalb, die Tagesordnung „nur auf die Punkte zu begrenzen, die noch zwingend im Jahr 2018 abgeschlossen werden müssen“. Außerdem soll die Sitzung bis maximal 22 Uhr dauern dürfen. „Zur Abarbeitung der restlichen Tagesordnungspunkte“ spricht sich die CDU-Fraktion für einen Sonderratstermin im Januar 2019 aus.

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag stehen nicht weniger als 43 Punkte. Dazu gehört unter anderem die Einbringung des Haushalts- und Stellenplans 2019, die Änderung der Benutzungs- und Entgeldordnung für die Stadtbücherei, die Förderung von örtlichen Wohlfahrtsverbänden und die Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Lünen zum 31.12.2016 und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters.

Außerdem gibt es jede Mende Anfragen einzelner Fraktionen, die in aller Regel ausufernd erklärt und anschließend ziemlich langatmig diskutiert werden. „Vor allen Dingen dann, wenn die Presse da ist“, wie es in Ratskreisen regelmäßig heißt.

In ihrem „Antrag zur Geschäftsordnung“, adressiert an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, der Kraft seines Amtes auch Vorsitzender des Stadtrates ist, wird die CDU nicht müde, ihr Anliegen ausführlich zu begründen. In dem Papier heißt es:

Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr. Die 43 aufgeführten Tagesordnungspunkte sind nicht in einer Sitzung abzuarbeiten, und die Sitzung würde bis spät in die Nacht dauern. Das Volumen der Tagesordnung und die Dauer der Sitzung überfordern die Ratsfrauen und Ratsherren. Die meisten Ratsvertreter haben bei Beginn der Sitzung schon einen Arbeitstag hinter sich, und es ist ihnen nicht zumutbar noch in einer Sitzung bis weit nach Mitternacht voll konzentriert zu arbeiten. Diese Überforderung widerspricht auch sicherlich dem Anspruch, den man an eine ordentliche Ratsarbeit stellen kann. Die Vermutung, dass die Sitzung viel länger als Mitternacht dauern wird, lässt sich leicht darstellen. Man kann sicherlich bei mehreren Punkten davon ausgehen, dass es dort zu Diskussionen kommen wird und einige auch längere Erläuterungen oder Vorträge bedürfen. Man kommt dann schnell auf über 8 Stunden Sitzungsdauer.

Damit nicht genug: In dem Antrag weisen die Christdemokraten darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Stadt Lünen festgelegt, dass im Jahr wenigstens sechs Ratssitzungen zu erfolgen haben - dieser „Anspruch“ in 2018 aber nicht erfüllt worden sei. Weil die Sitzung am Donnerstag erst die fünfte in diesem Jahr ist, will die CDU-Fraktion noch klären, „wie das rechtlich zu bewerten ist“.

SPD-Fraktion hat wohl nichts dagegen

Unterstüzt werden dürfte der CDU-Antrag für die Donnerstag-Sitzung zumindest von der SPD-Fraktion. Das wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag (6.) deutlich. Da fragte SPD-Fraktionschef Michael Haustein bei Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ganz höflich nach, ob es nicht möglich sei, die Tagesordnung für die Ratssitzung abzuspecken. Worauf der Bürgermeister erklärte:

„Wenn die Tagesordnung veröffentlicht ist, dann müssen wir auch so in die Sitzung reingehen.“ Was nicht heißen soll, dass die Tagesordnung damit in Stein gemeißelt ist. Zu Beginn der Sitzung kann der Stadtrat noch darüber abstimmen, ob einzelne Punkte ganz gestrichen oder aber die Reihenfolge der Abstimmung geändert wird. Dazu wollte sich Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Vorfeld Gedanken machen.

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