Bußgelder: Kleinere Steuersünden kosten 1,5 Millionen Euro

Kleinere Verstöße gegen Steuerpflichten haben im vergangenen Jahr über 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern in die nordrhein-westfälische Landeskasse gespült. Allerdings waren das fast 600 000 Euro weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor.

17.10.2019, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Löwenanteil der Bußgelder entfiel jeweils auf den Tatbestand „leichtfertige Steuerverkürzung“. Die Gesamtzahl der Steuerordnungswidrigkeiten, die noch mit einem Bußgeld abgegolten werden konnten, verringerte sich zwischen 2017 und 2018 um 37 auf 218 rechtskräftige Bescheide.

Stark rückläufig stellt sich im mittelfristigen Vergleich die Entwicklung der rechtskräftig abgeschlossenen Steuerstrafverfahren dar: Die Zahl der von der Justiz abgeschlossenen Steuerstrafverfahren sank um 16 Prozent auf fast 3500. Die Zahl der vom Finanzamt abgeschlossenen Bußgeld- und Strafverfahren ging seit 2015 sogar um fast ein Drittel auf gut 16 000 Fälle im vergangenen Jahr zurück. Eine wesentliche Ursache für die Entwicklung seien deutliche Verschärfungen bei den Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige im Jahr 2015, erläuterte das Finanzministerium.

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