Bundesverfassungsgericht gönnt Studenten keine Steuervorteile

Ausbildung

Ein Studium kann für junge Leute ganz schön teuer werden. Die Karlsruher Verfassungsrichter kippen eine kritische Regelung jedoch nicht. Studiengebühren und WG-Miete bleiben Sonderausgaben.

Karlsruhe

11.01.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bundesverfassungsgericht gönnt Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium kann teuer werden. Aber für ihre erste Ausbildung können junge Leute keine Werbungskosten geltend machen. © picture alliance / dpa

Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen.

Aber das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das sogenannte Abzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es gebe für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe, heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az.: 2 BvL 22/14 u. a.)

Studiengebühren nur als Sonderausgaben abziehbar

Seit 2004 können Kosten wie Studiengebühren oder die WG-Miete in der Steuererklärung nur noch als Sonderausgaben angegeben werden. Anders als Werbungskosten lassen sich diese nicht mit Einkünften in späteren Jahren verrechnen. Für Studenten ist das ein Nachteil – die meisten verdienen ja noch nichts. Für Sonderausgaben gibt es außerdem eine Höchstgrenze. Sie liegt derzeit bei 6000 Euro im Jahr.

Angestoßen hatte die Prüfung der Bundesfinanzhof, der die Praxis für verfassungswidrig hielt. Denn Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können als Werbungskosten abgesetzt werden. Das führe zu Ungerechtigkeiten. Auch die erste Ausbildung diene dazu, einen Beruf zu ergreifen und Geld zu verdienen, schaffe also Steuerzahler.

Die erste Ausbidung ist etwas anderes

Die Karlsruher Richter meinen aber, dass die erste Ausbildung etwas anderes sei. Sie vermittle nicht nur Berufswissen, sondern präge in einem umfassenderen Sinne. Absolventen könnten in der Regel alle möglichen Berufe ergreifen. Gleichzeitig komme es in einigen Berufen nur darauf an, dass man studiert habe – was, sei egal.

In den sechs Verfahren vor dem Finanzhof ging es nicht nur um Studenten. In einem Fall hatte ein Berufspilot geklagt, der für seine Ausbildung rund 70.000 Euro bezahlt hatte. Die Verfassungsrichter räumen ein, dass der Zusammenhang zum Beruf hier „sehr konkret“ sei. Das sei aber eine sehr spezielle Konstellation, die nicht viele betreffe. Der Gesetzgeber habe dies deshalb vernachlässigen dürfen.

RND/dpa

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