Bundesrat billigt Migrationspaket

28.06.2019 / Lesedauer: 2 min

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit. Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern.

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