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Bundespolizei plante Abschiebung von Sami A. Tage zuvor

Die Bundespolizei hat die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. schon vier Tage vorher organisiert. Am vergangenen Montag (9. Juli) habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium in Potsdam am Montag mit. „Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.“

16.07.2018

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte kurz zuvor noch gesagt, der Freitag sei nur einer von mehreren möglichen Terminen gewesen. Die Leitung des Hauses inklusive Minister Horst Seehofer (CSU) sei zwar über die Planungen informiert gewesen. Man habe aber nicht sicher vorhersagen können, ob der Flug stattfinden würde, da „die Entscheidungszuständigkeit bei dem Land Nordrhein-Westfalen liegt“.

Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend zwar entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete. Das Gericht will nun, dass Sami A. zurückgeholt wird.

„Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10.00 Uhr über Online-Medien erreicht“, erklärte die Bundespolizei. Sami A. sei aber schon um 9.14 Uhr an die tunesischen Behörden übergeben worden.

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