Bund und Länder kommen zu Durchbruch im Streit um Klimapaket

Klimapolitik

Im Streit ums Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen erzielt. Wichtigste Neuerung: Der CO2-Preis soll sich bis 2025 mehr als verdoppeln.

Berlin

16.12.2019, 09:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bund und Länder kommen zu Durchbruch im Streit um Klimapaket

Bund und Länder haben offenbar einen Durchbruch bei den komplizierten Verhandlungen über das Klimapaket erreicht. © picture alliance/dpa

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von den bislang festgelegten 10 auf 25 Euro steigen.

Nach RND-Informationen soll er zudem bis 2025 schrittweise auf 55 Euro angehoben werden. 2026 wäre demnach eine Erhöhung auf bis zu 65 Euro denkbar. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll dpa zufolge ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.

Damit sei nun auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.Das gesamte Klimapaket könne nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

So sollen Bürger Einnahmen aus CO2-Preis zurück bekommen können

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erreicht. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.

Anhebung der Pendlerpauschale für Union und SPD besonders wichtig

An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.

Kernfragen gelöst - Gesetz soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden

Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nach dem Durchbruch an diesem Montag um 11.00 Uhr erneut zusammenkommen. Am Mittwoch werde der gesamte Ausschuss dann erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.

Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt. Nach diesen Informationen sollte das SPD-Präsidium noch am Montagmorgen von dem Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen informiert werden.

RND/dpa