Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns: Verhalten der Grünen ist kaum erträglich

Nach Grünen-Vorwürfen

Die Stadtspitze wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen in Richtung Bürgermeister rund um die Sondersitzung des Rates. In dieser Sitzung wurde das Grillverbot im Seepark beschlossen.

Lünen

30.08.2019, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns: Verhalten der Grünen ist kaum erträglich

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns © Blaszczyk

Die Stadtspitze reagiert auf eine von unserer Redaktion veröffentlichte Stellungnahme der Lüner Grünen unter der Überschrift „Grillverbot im Seepark: Grüne kritisieren Bürgermeister knallhart“:

Es sei richtig, dass der Bürgermeister zu der Ratssitzung in den Sommerferien eingeladen hat. Dazu sei er als Ratsvorsitzender verpflichtet, aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 11. Juli, der auch mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gefasst wurde, schreibt Stadtsprecher Benedikt Spangardt in einer Stellungnahme der Stadt.

Weiter heißt es dort: „Die Grünen geben in ihrer Mitteilung die Überlegungen, die zur zusätzlichen Sitzung geführt haben, falsch wieder. Dass in der zusätzlichen Ratssitzung die offenen Punkte der Juli-Sitzung abgearbeitet werden sollten, war der Anlass für die neue Sitzung.“

Im Übrigen habe der Rat der Verwaltung aber keine Vorgaben zum Umfang der Tagesordnung gemacht, heißt es:

„Abgesehen von dem ungewöhnlichen Termin – den der Rat beschlossen hat ­– hat der Bürgermeister daher zu einer ordentlichen Ratssitzung eingeladen. Also war es allen Fraktionen möglich, Anträge zu stellen, die der Bürgermeister auf die Tagesordnung nehmen muss.“

Der Bürgermeister habe die Tagesordnung daher nicht, so der Stadtsprecher, „nach seinem Belieben“ oder „unter billigender Inkaufnahme der urlaubsbedingten Abwesenheit mehrerer Ratsvertreter“ erweitert, sondern, weil er dazu verpflichtet war: „Die Beratung und Beschlussfassung über ein Grillverbot basierte auf einem fristgerecht eingegangenen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen.“

Weiter würden die Grünen dem Bürgermeister vorwerfen, er habe § 13 der Geschäftsordnung des Rates missachtet, der besagt: „Ein Gegenstand, der durch Beschluss des Rates erledigt ist, kann erst nach 6 Monaten neu verhandelt werden, es sei denn, dass neu bekanntwerdende Umstände eine frühere Beratung notwendig machen.“

Dazu heißt es bei der Stadt: „Der Bürgermeister hat diese Regelung nicht missachtet. Er hat im Gegenteil in der Sitzung die Antragsteller aufgefordert, zu erläutern, inwieweit es ‚neu bekanntwerdende Umstände‘ gebe. Daraufhin hat er den Rat darüber abstimmen lassen, ob vor dem Hintergrund dieser Erläuterung über das Grillverbot beraten werden solle. Der Rat bejahte dies mehrheitlich (...).“

Am Ende der PM der Stadt heißt es dann:

„Bei aller Zurückhaltung, die dem Vorsitzenden des Rates bei der Bewertung politischer Kundgaben auferlegt ist, sieht der Bürgermeister in der Pressemitteilung der Grünen die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Jürgen Kleine-Frauns: ‚Dass die Grünen sich angesichts ihrer falschen und verzerrenden Behauptungen ausgerechnet auf die Demokratie berufen, ist kaum erträglich.‘

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