Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

dzAnliegerbeiträge

Der Widerstand gegen die Anliegerbeiträge nimmt stetig zu. Immer mehr Betroffene schließen sich in Bürgerinitiativen zusammen. Die Stadt zeigt Verständnis, verweist aber an das Land.

Lünen

, 29.11.2018, 16:58 Uhr / Lesedauer: 3 min

Auf Lünens Straßen regt sich immer mehr Widerstand gegen die von der Stadt erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW. Das wurde Mittwochabend vor dem Rathaus deutlich: Knapp 14 Tage, nachdem sich in Lünens größtem Stadtteil Brambauer eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hat, haben Dienstagabend Anwohner der Schützenstraße in Lünen-Mitte ebenfalls eine BI gegründet.

Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

Anlieger der Schützenstraße bei der Gründungssitzung der Bürgerinitiative. © Goldstein

Wie ihre Weggefährten aus Brambauer, Anwohner der Straßen „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“, sind die Anwohner der Schützenstraße überzeugt, dass „die hohen Summen in keinem Verhältnis stehen zu dem Nutzen, den die Anlieger von der Straßensanierung“ haben. Vertreter beider BI protestierten deshalb am Mittwochabend vor dem Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, bei dem es auch um das Thema „Abrechnung nach dem KAG“ ging.

Ausgestattet mit Leuchtwesten und mehreren Plakaten demonstrierten die Anlieger für die Abschaffung der Anliegerbeiträge. „Wir werden uns weiter vernetzen, um damit den Druck auf die Politik zu erhöhen“, sagte Claudia Polzin (50), Sprecherin der BI aus Brambauer. „Wir erwarten, dass die Stadt auf Augenhöhe mit uns spricht, sagte Armin Coers (65), stellvertretender Sprecher der BI Schützenstraße. Eine erste Gelegenheit dazu besteht am kommenden Dienstag, 4. Dezember. An diesem Tag treffen BI-Mitglieder Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Rathaus. Ob und was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

Die Position der Stadt

Auf Anfrage unserer Zeitung hieß es am Donnerstag (29.) bei der Stadt:

„Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst. Wir wissen und verstehen, dass die erhobenen Beiträge teils erhebliche Belastungen für die betroffenen Bürger darstellen. Daher ist der Wunsch nach einer Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar.“

Wenn das Land NRW eine Abschaffung der kommunalen Pflicht zur Erhebung der Anliegerbeiträge beschließen würde, wäre es unerlässlich, die Frage zu beantworten, wie der Straßenbau in Zukunft finanziert wird, hieß es weiter:

„Prinzipiell wäre es möglich, dass das Land einen finanziellen Ausgleich in vollem Umfang schafft. So wie auch der Städte- und Gemeindebund haben wir allerdings große Zweifel daran, dass es eine solche Lösung geben wird. Dagegen sprechen auch die ersten Reaktionen der Landesregierung auf die beabsichtigte Volksinitiative.“

Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

Einige Mitglieder der Bürgerinitiativen verfolgten die Sitzung von der Zuschauertribüne aus. © Storks

Stadt: Entscheidung liegt beim Land

Ausdrücklich stellte die Stadt klar, „dass die Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem KAG nicht bei uns, sondern beim Land NRW liegt.“ Das Gleiche hatte Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker schon in der Ausschusssitzung Mittwochabend gesagt: „Die KAG-Frage wird im Land entschieden.“ Reeker wies zudem darauf hin, dass der Stadtrat ja schließlich über die Höhe der Beiträge entschieden habe und dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesichts der Lüner Haushaltslage sogar empfohlen habe, die Beitragssätze noch zu erhöhen.

Das kam auf der Zuschauertribüne, wo zahlreiche Beitragsgegner die Sitzung verfolgten, gar nicht gut an. Vielleicht auch deshalb schob Arnold Reeker nach: „Wir versuchen ja schon, die Beiträge so gering wie möglich zu halten - über eine entsprechende Einordnung der Straße.“ Wie Reeker weiter sagt, liege die Spanne der Beiträge zwischen 10 Euro und 100.000 Euro. Im Jahr 2017 wurden Anlieger laut Reeker in der Summe mit 300.000 Euro und 2018 mit 500.000 Euro zur Kasse gebeten.

Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

Die Laakstraße mit Behelfsfahrbahn während der Bauarbeiten. © Fiedler

Gescheitert ist die Verwaltung am Mittwochabend mit ihrem Vorstoß, im Zuge der „Änderung des Bauprogramms der Laakstraße zur Abrechnung nach KAG“, die Anlieger dort mit weiteren 2300 Euro zu belasten. Der Grund: Im Zuge der Baumaßnahme musste die Straßenführung in einem Teilbereich wegen alten Bäumen um 50 Zentimeter verschoben werden, was zu Mehrkosten von 300 Euro geführt hatte. Außerdem, musste laut Reeker eine geplante Bushalte um 40 Meter verschoben werden, weil sonst ein privater Zuweg versperrt worden wäre. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 2000 Euro.

Ausschuss lehnt Vorlage einstimmig ab

Da spielte der Ausschuss aber nicht mit. „Das sind Planungsfehler, mit den hierdurch entstandenen Mehrkosten kann man nicht den Bürger belasten“, sagte CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender Herbert Jahn. Ähnlich äußerte sich SPD-Ratsherr Martin Püschel: „Wir werden diese Fehlplanung nicht dem Bürger auferlegen.“ Das sahen die anderen Fraktionen genauso: Einstimmig lehnten sie die Verwaltungsvorlage ab. Zuvor hatte Arnold Reeker noch gesagt: „Wenn Sie das nicht beschließen, hält sich meine Trauer in Grenzen.“

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