Bürgerinitiative fordert weiter: Forensik soll komplett verhindert werden

dzVictoria-Brache

Die Klage läuft, trotzdem wird in Politik und Verwaltung folgende Haltung immer deutlicher: Forensik ja, aber weg von der Wohnbebauung. Zum Missfallen der BI Lünen ohne Forensik.

Lünen

, 13.11.2018, 11:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im März 2017 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt Lünen gegen den Bau einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Victoria-Brache in großen Teilen abgewiesen - und nicht einmal zur Berufung zugelassen. Die Stadt hat sich dieses Recht auf Berufung inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht erkämpft, der Rechtsstreit läuft also weiter.Wie die Stadt auf Anfragte mitteilte, sei die Begründung für die Berufung am 11. Oktober beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden.

Unterdessen machen Verwaltung und Politik den Weg aber trotzdem frei für eine Forensik, und das nur wenige Meter neben dem eigentlichen Standort: Auf der RWE-Fläche, weiter weg von der Wohnbebauung, und nicht mehr auf der RAG-Fläche.

Die Haltung des Landes

Das Land hatte bis zuletzt gesagt, dass nur die RAG-Fläche infrage kommt, die Verwaltung aber sah Anzeichen, dass diese strikte Haltung mit dem Wechsel der Landesregierung ins Wanken geraten war. Also: Forensik auf der RWE- statt der RAG-Fläche? Nicht, wenn es nach der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik geht. „Wir sollten zu Ende klagen und die Forensik verhindern“, sagt Friedhelm Schroeter, ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der BI. Die Taktik der Stadt, ergänzt BI-Vorsitzender Rainer Dzuba, sei kontraproduktiv. Sollte das Gericht doch noch entscheiden, dass die Forensik in Lünen nicht gebaut werden kann, könne das Land einfach sagen, dass es dann halt auf die RWE-Fläche gehe: „Die Stadt hat es dem Land ja immerhin angeboten“, sagt Dzuba.

Bürgerinitiative fordert weiter: Forensik soll komplett verhindert werden

Auf einem Plan für die Victoria-Brache hatte die Stadt die Forensik zuletzt schon selbst eingezeichnet. © Stadt Lünen

Im übrigen glauben momentan weder Dzuba noch Schroeter, dass das Land tatsächlich an einer Forensik auf dem RWE-Gelände interessiert ist. Anzeichen dafür gibt es: Dzuba ist Mitglied im Planungsbeirat für die Forensik. Dort war kürzlich der Baudezernent des Landes­beauftragten für den Maß­regelvollzug, Ulrich Scheinhardt, zu Gast. Der habe die aktuellen Planungen gezeigt, für die RAG-Fläche. „Er hat auch gesagt, dass sie die RWE-Fläche nicht als tauschbereit sehen“, sagt Dzuba.

Problem Lärmschutz

Weil vor Gericht vor allem der Lärmschutz auf der RAG-Fläche als Problem dargestellt wurde, habe Scheinhardt dem Beirat Möglichkeiten zur Behebung dort vorgestellt. Das ganze, meinen Dzuba und Schroeter, klinge nicht so, als beschäftige sich das Land ernsthaft mit der RWE-Fläche.

Die sei sowieso nicht geeignet, das habe im Beirat auch Jürgen Evert, ehemaliger Technischer Beigeordneter der Stadt, angemerkt. Die RWE-Fläche sei nur sehr aufwändig so herzurichten, dass auf ihr tatsächlich eine Forensik gebaut werden könnte.

Über den aktuellen Stand der Entwicklungen informiert die BI Lünen ohne Forensik ihre Mitglieder bei einer Versammlung am 11. Dezember um 20 Uhr im Grubenwehrheim. Zum Austausch sind dorthin auch Vertreter der Ratsfraktionen eingeladen. Die BI hat nach eigener Aussage rund 600 Mitglieder.
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