Brexit und NRW: Opposition wirft Strategielosigkeit vor

Die Opposition im Landtag hat der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen, Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend auf die Folgen des Brexits vorzubereiten. Die Ernennung von Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten oder die Eröffnung eines NRW-Büros weitab von London seien „nichts anderes als eine Mogelpackung“ und „Luftnummern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Brexit. Während die Landesregierung erst im kommenden Frühjahr eine Schätzung der wirtschaftlichen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU vorlegen wolle, seien die Vorboten des Brexits in NRW längst angekommen, etwa bei Ford in Köln.

29.11.2018, 11:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
Brexit und NRW: Opposition wirft Strategielosigkeit vor

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd

Großbritannien sei für NRW das drittgrößte Exportland und wichtiger Handelspartner, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Laut einer Studie könne das Gesamtrisiko fünf Prozent der Wirtschaftsleistung von NRW betreffen. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sagte mit Blick auf Merz, der auch für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert: „Es geht nicht, dass jemand zwischen Aufsichtsrat und CDU-Regionalkonferenzen noch ein bisschen Brexit macht.“

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner verteidigte die Rolle von Merz als Arbeit im Hintergrund. „Der Beauftragte ist eine Art Eheberater für beide Seiten“, sagte er. Wenn man eine Ehe retten wolle, ziehe man mit den Vorschlägen auch nicht durch das Land.

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