Biesenbach muss erneut vor Untersuchungsausschuss

Der wegen einer einminütigen Telefonverbindung unter Druck geratene NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss ein zweites Mal vor dem „Hacker“-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aussagen. Biesenbach sei für den 9. Dezember geladen worden, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen. Der Ausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Der vermeintliche Angriff auf das private Netzwerk der damals politisch angeschlagenen Ministerin hatte sich als Bedienungspanne herausgestellt.

29.11.2019, 11:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
Biesenbach muss erneut vor Untersuchungsausschuss

CDU-Politiker Peter Biesenbach. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Biesenbach hatte in seiner ersten Vernehmung den Versuch der Einflussnahme zurückgewiesen. Er hatte nach eigenen Angaben den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen, als dieser Ende März auf dem Hof Schulze Föckings war. Vor wenigen Tagen wurde dann bekannt, dass Biesenbach unmittelbar danach auch Schulze Föcking angerufen hatte. An ein Gespräch mit ihr könne er sich aber nicht erinnern, hatte Biesenbach noch im Juli im U-Ausschuss gesagt.

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag wollte Biesenbach sich nicht zu der laut Telefonliste einminütigen Verbindung äußern. Er stehe aber dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Die im Mai 2018 als Ministerin zurückgetretene Schulze Föcking wurde zunächst nicht für eine weitere Aussage geladen.

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