Beratung von Einwohnerantrag scheitert an rechtlichen Bedenken

Trotz ausreichend Unterschriften

Ein Einwohnerantrag zur L 821n findet zwar viel Beifall bei einem Teil des Stadtrats. Trotzdem lehnt es die Mehrheit im Rat ab, sich mit ihm zu befassen.

06.06.2019 / Lesedauer: 2 min

Überhaupt zum ersten Mal in der Stadtgeschichte hat es ein von einem bestimmten Teil der Bergkamener unterstützen Bürgerantrag geschafft, Thema im Stadtrat zu werden. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, weil auch der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde zu der Ansicht gekommen ist, dass er rechtswidrig formuliert ist.

Dabei hatte der Antrag, den Bau der L 821n generell abzulehnen, sogar die größte Hürde geschafft. Nach der Gemeindeordnung muss er von fünf Prozent aller Bürger unterstützt werden, damit der Stadtrat gezwungen ist, sich mit dem Antrag zu befassen.

Nachdem die Stadt festgestellt hatte, dass dafür die von IT.NRW erfasste Einwohnerzahl maßgebend ist, stand fest, dass der Antrag von mindestens 2436 Bergkamenern unterstützt werden musste.

Die Bürgerinitiative „L821n - Nein“ hatte zwar sogar 3049 Unterschriften gesammelt. Nachdem die Stadt pflichtgemäß alle Unterschriften geprüft hatte, kam sie zu dem Ergebnis, dass nicht alle galten: 245 waren ungültig, zum Beispiel weil die Unterzeichner nicht in Bergkamen gemeldet sind. 200 waren nicht lesbar und 142 waren elektronisch erfasst worden, aber ohne eine gültige digitale Signatur.

Trotzdem blieben mit 2462 ausreichend viele Unterschriften übrig. Der Antrag war aber nach Ansicht der Verwaltungsjuristen rechtswidrig, weil er nicht als Appell an das Land formuliert war, sondern als Beschluss, die L 821n nicht zu bauen - was dem Stadtrat bei einer Landesstraße nicht zusteht.

Trotzdem gingen Grüne und BergAUF davon aus, dass er etwas bewirkt hat. „Er macht deutlich, dass in Bergkamen Demokratie auch auf der Straße stattfindet“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Wehmann.

Die beiden Fraktionen stimmten trotz der rechtlichen Bedenken dafür, sich mit dem Antrag zu befassen. SPD, CDU und FDP lehnten das ab.

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