Bedingt demokratisch

Kommentar

07.11.2018, 14:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Gegner der L 821n mögen gute Argumente haben – eine politische Mehrheit haben sie nicht. Weder im Land, wo letztlich die Entscheidung über die umstrittene Straße fällt, noch im Bergkamener Stadtrat, wie die jüngste, allerdings ziemlich knappe Abstimmung gezeigt hat.

Dass die Grünen nun versuchen, dieses Ergebnis in Frage zu stellen, indem sie den juristischen Begriff der Befangenheit in die Debatte einführen, stellt ihnen nur ein bedingt demokratisches Zeugnis aus. Man mag das Verhalten von Gerd Miller kritisieren, der nie eine erkennbare Grenze zwischen seinen Rollen als gewählter Ratsherr, Sprachrohr der Pro-L821n-Initiative und „betroffener Bürger“ gezogen hat. Aber wenn die Grünen ihn für befangen halten, hätten sie in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit gehabt, ihm das vorzuwerfen. Dass sie dieses As nun aus dem Ärmel ziehen, da es im Rat in Sachen L 821n offenbar auf jede Stimme ankommt, sieht nach reiner Tatik aus – nach dem Motto: Wenn ich mich politisch nicht durchsetzen kann, müssen die Juristen helfen. Das ist legitim, besitzt aber wenig politische Überzeugungskraft. Der Gedanke von FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander, die Grünen seien „schlechte Verlierer“, liegt da nicht allzu weit entfernt.

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