Bau von umstrittener Forensik: Land muss neu planen

Im juristischen Streit um einen bei den Anwohnern umstrittenen neuen Standort für eine forensische Klinik hat die Stadt Lünen Zeit gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster kippte am Dienstag laut Mitteilung die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg für einen Bauvorbescheid aus dem Jahr 2015. Das Land muss jetzt die Planung neu aufrollen.

05.11.2019, 15:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bau von umstrittener Forensik: Land muss neu planen

Eine Aussenaufnahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Die Stadt hatte mit ihrer Klage versucht, den Standort auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria zu verhindern. Sie bevorzugt ein benachbartes Gelände, das weiter weg liegt von Anwohnern und der bestehenden Wohnbebauung. 2012 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung beschlossen, in NRW fünf neue forensische Kliniken (Maßregelvollzug) zu bauen. Die Stadt Lünen wehrt sich als einziger Standort noch juristisch gegen diesen Plan.

Das OVG bewertete die Zustimmung der Bezirksregierung als rechtswidrig, weil das Thema Lärmschutz zu benachbarten Gewerbebetrieben im Bauvorbescheid bewusst ausgeklammert worden war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah in der Vorinstanz darin kein Problem. Bei der konkreten Bauplanung sollte dies nachgeholt werden. Dieser Ansicht schlossen sich die Richter des OVG nicht an.

Laut Mitteilung sei mit dem Urteil aber keine abschließende Entscheidung zur Zulässigkeit der Klinik an dem Standort getroffen worden. Das Gericht ließ keine Revision zu. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter untergebracht. Bei ihnen steht die Therapie und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Vordergrund.

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