Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten

20.11.2018, 07:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert.

Weitere Meldungen