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Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates.“ Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sei nicht verhandelbar.

15.07.2018
Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei einem dpa-Interview. Foto: Christophe Gateau/Archiv

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war. Das Gericht will nun, dass Sami A. zurückgeholt wird. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen wollen gegen den Beschluss Beschwerde bei der nächsten Instanz einlegen. Sami A. hatte sich juristisch gegen die Abschiebung gewehrt. Unklar ist, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Behörden in NRW das Gericht nicht über den Termin der Abschiebung informiert hatten.

Barley verteidigte die Möglichkeit für von der Abschiebung bedrohte Menschen, den Rechtsweg zu gehen: „Wer Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, legt damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, sagte sie. „Es gehört zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können. Das ist ein Teil von Recht und Ordnung.“ Barley kündigte an, verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter zu machen und damit schnellere Entscheidungen herbeizuführen. „Daran sollten alle konstruktiv mitarbeiten, anstatt mit zweifelhaften Maßnahmen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu beschädigen.“

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