Bandidos-Chef aus Recklinghausen wehrt sich gegen Vorladung der Polizei

dzVerwaltungsgericht Gelsenkirchen

Fotos, Tattoos, Handflächenabdrücke: Die Polizei in Recklinghausen hatte den örtlichen Bandidos-Chefs schon vor einer Straftat vorgeladen, um diese Daten zu erheben. Der Rocker zog vor Gericht.

Recklinghausen

, 21.11.2019, 15:03 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Streit um die erkennungsdienstliche Behandlung dauert schon über drei Jahre. Das Polizeipräsidium Recklinghausen hatte den lokalen 52-Jährigen Bandidos-Präsidenten vorgeladen, um aktuelle Fotos anzufertigen und im Computer zu speichern. Dadurch sollen Fahndungsmaßnahmen in Zukunft erleichtert werden. Rechtlich ist das auch möglich – allerdings nur bei Wiederholungsgefahr.

Doch: Die Polizei darf die Daten des Rocker-Chefs dauerhaft speichern. Das hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Donnerstag klargestellt.

Kein Respekt vor der Rechtsordnung

Im Fall des Recklinghäuser Rocker-Chefs liegt aus Sicht der Richter genau die Wiederholungsgefahr auf der Hand. 14 Vorstrafen, dazu weitere Ermittlungsverfahren: Richter Wolfgang Thewes sprach im Prozess von einem „delinquenten Verhalten“, das schon Jahrzehnte andauere. Von Respekt vor der Rechtsordnung könne keine Rede sein. Dabei müsse gar nicht nur auf Verurteilungen abgestellt werden. Auch ständig neue Ermittlungsverfahren könnten eine Datenspeicherung rechtfertigen.

Außerdem sei bekannt, dass sich Rockergruppen Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung auf die Fahnen geschrieben hätten. „Das sind keine Engel.“

Mit zunehmendem Alter ruhiger geworden

Aus Sicht von Anwalt Lars Volkenborn sei die Lage in Recklinghausen allerdings ziemlich entspannt: „Ich glaube, dass man mit zunehmendem Alter auch ruhiger wird.“ Der Bandidos-Chef habe alle Bewährungen durchgestanden, viele der zurückliegenden Ermittlungsverfahren hätten auf einem hässlichen Rosenkrieg mit seiner Ex-Frau beruht.

Die Polizei hat am Ende trotzdem auf ein erneutes Erscheinen des 52-Jährigen auf dem Präsidium verzichtet. Allerdings nur, weil die Daten inzwischen in einem anderen Zusammenhang erhoben worden sind. Genau diese Daten sollen nun dauerhaft gespeichert werden. Dagegen könnte sich der Rocker-Chef in einem neuen Verfahren wehren. „Das dürfte aber ohne Aussicht auf Erfolg sein“, so Richter Thewes.

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