Der Name „Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik“ ist für ihre Mitglieder Programm. Passt es da ins Bild, dass ein BI-Vorstand dem Land eine Alternativfläche vorschlägt? Wir haben nachgefragt.

Lünen

, 14.12.2018 / Lesedauer: 5 min

Im schwelenden Streit zwischen der Stadt Lünen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium um den Bau einer forensischen Klinik in Lünen, hat der stellvertretende Vorsitzende der „Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik“, Friedhelm Schroeter, dem Düsseldorfer Ministerium im März dieses Jahres einen Alternativorschlag hinsichtlich des Standortes unterbreitet. Dabei handelt es sich um ein rund 12 Hektar großes Grundstück. Es liegt zwischen der Kamener Straße, Zwolle Allee und dem Lippedamm und befindet sich im Eigentum der Stadtwerke-Tochter SL Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Der Vorschlag Schroeters, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratschef der Stadtwerke Lünen, sorgte nach Informationen unserer Redaktion bei der Stadtspitze für enorme Unruhe im Frühjahr. Reiner Dzuba, Vorsitzender der BI Lünen ohne Forensik, will bis zum Anruf unserer Redaktion am Mittwoch (12. Dezember), am Morgen nach der Jahres-Hauptversammlung der BI im Grubenwehrheim auf der Victoria-Brache, nichts davon gewusst haben.

BI-Vorstand von „Lünen ohne Forensik“ schlägt Ministerium alternative Fläche in Lünen vor

BI-Vorsitzender Reiner Dzuba (stehend) begrüßt die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung - auch im Namen seiner Stellvertreter Friedhelm Schroeter (v.l.) und Heinrich Spee. © Storks

Auf der Hauptversammlung wurde der Vorstand mit Reiner Dzuba (Vorsitzender), Friedhelm Schroeter (Stellvertreter) und Heinrich Spee (Stellvertreter) für das Jahr 2018 entlastet und mehrheitlich wiedergewählt.

„Es ist korrekt, dass es im März den schriftlichen Vorschlag von Herrn Schroeter an Minister Laumann gegeben hat. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug hat daraufhin für das Land geantwortet und mitgeteilt, dass die Standortsuche im Landgerichtsbezirk Dortmund seit Langem beendet ist. Der Antrag auf Bauvorbescheid für die Victoria-Brache wurde bereits 2015 gestellt.“ Das sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage und bestätigte damit Informationen unserer Redaktion. Wie der Sprecher weiter sagte, sei „die von Herrn Schroeter genannte Fläche an der Kamener Straße allerdings auch ungeeignet, „da sie im Überschwemmungsgebiet der Lippe liegt, weitgehend bewaldet und als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist“.

Für die Verwaltungsspitze rund um Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns kam der Vorschlag Schroeters zur Unzeit. Wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage unserer Redaktion sagte, wusste die Stadt seit Anfang April davon:

„Kurz vor dem Termin des Bürgermeisters und der CDU-Spitze mit Herrn Minister Laumann in Düsseldorf, wurde der Bürgermeister darüber informiert, dass Herr Schroeter beabsichtigt, dem Ministerium ein Areal an der Kamener Straße für den Bau einer Forensik anzubieten.“ Zu der Frage, woher diese Information kam, machte Spangardt keine Angaben.

BI-Vorstand von „Lünen ohne Forensik“ schlägt Ministerium alternative Fläche in Lünen vor

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) © dpa (A)

Zur Erinnerung: Am 18. April dieses Jahres reiste Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns mit einer CDU-Delegation zu einem Gespräch mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach Düsseldorf. Daran nahm auch Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter Maßregelvollzug NRW, teil.

„Die Lüner Gruppe nutzte das Gespräch dazu, dem Minister erstmals persönlich die öffentlich bekannten Ideen der Stadt zur Entwicklung der Gesamtfläche Victoria-Brache vorzustellen“, erklärte die Stadt anschließend. Im Kern ging es um die Forderung der Stadt, dass die Forensik anstatt auf der vom Land favorisierten RAG-Fläche, auf der RWE-Fläche der Victoria-Brache gebaut wird.

In einer von der Stadt mit dem Ministerium nach dem Gespräch abgestimmten Pressemitteilung hieß es dazu, „dass Lünen die Möglichkeit eingeräumt wird, zeitnah entsprechende Bedingungen (Baurecht) für eine Forensik auf der RWE-Fläche zu schaffen“. Für den Fall, dass gleichwertige Rahmenbedingungen bezüglich der Flächen vorliegen würden, könnten weitere Maßnahmen hinsichtlich einer potenziellen Nutzung der RWE-Fäche beraten werden, so das Ministerium.

BI-Vorstand von „Lünen ohne Forensik“ schlägt Ministerium alternative Fläche in Lünen vor

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) © Goldstein (A)

Auf etwaige Rückfragen seitens des Ministeriums zu dem Grundstücks-Vorschlag von Friedhelm Schroeter war Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns bei dem Gespräch am 18. April in Düssedorf bestmöglich vorbereitet:

Da sich das von Herrn Schroeter vorgeschlagene Gelände im Besitz der Stadtwerke-Tochter SL Grundbesitz befinde, habe der Bürgermeister Stadtwerke-Chef Achim Grunenberg um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte Stadtsprecher Spangardt auf Anfrage unserer Redaktion: „Dies diente der Klarstellung gegenüber dem Ministerium, dass es sich bei dem Vorstoß um den Vorstoß einer Privatperson handelt, nicht um den Vorschlag einer Stadt-Tochter.“

Das sagt Stadtwerke-Chef Achim Grunenberg

Dazu sagte Grunenberg: „Von dem Schreiben an den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben wir erstmals durch einen Hinweis von Herrn Kleine-Frauns im April Kenntnis erhalten. An diesem Schreiben haben wir nicht mitgewirkt.“ Zu der von Kleine-Frauns eingeforderten Erklärung machte Grunenberg keine Angaben.

Ob der Schroeter-Vorschlag überhaupt Thema bei dem Gespräch in Düsseldorf im April war, wollte unserer Redaktion von der Stadt und dem Ministerium wissen. „Das Thema wurde am Rande kurz angerissen. Der Eindruck der Lüner Delegation war, dass der Minister diesen Vorstoß als nicht produktiv bewertet“, hieß es bei der Stadt. Das Ministerium erklärte: „Bei dem Treffen von Herrn Bürgermeister Kleine-Frauns mit Herrn Minister Laumann war diese Fläche deshalb auch kein Thema.“

Das sagt Friedhelm Schroeter

Friedhelm Schroeter erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich hätte gerne mit Herrn Laumann persönlich über meinen Vorschlag gesprochen, aber der hatte zu dem Zeitpunkt zu viele Termine in Berlin.“ Weiter sagte er am Mittwoch (12.), am Tag nach seiner Wiederwahl zum stellvertretenden BI-Vorsitzenden, dass das Ganze nicht im Widerspruch zu seiner Tätigkeit in der Bürgerinitiative stehe. „Ich habe das gemacht, das kann ich mir als Bürger Lünens erlauben. Die BI hat nichts davon gewusst.“

Überhaupt habe sich das Thema für ihn erledigt, „weil das Ministerium den Vorschlag abgelehnt hat. Das war eine Initiative von mir, die ich gestartet habe, die aber nicht von Erfolg gekrönt war“. Zu den Hintergründen machte Friedhelm Schroeter keine Angaben.

So reagiert BI-Chef Reiner Dzuba

BI-Vorsitzende Reiner Dzuba zeigte sich in einer ersten Reaktion auf unserer telefonische Anfrage völlig überrascht: „Das habe ich nicht gewusst.“ Einige Stunden später teilte er der Redaktion schriftlich mit:

Der Schritt von Friedhelm Schröter ist wohl seiner Situation als (ehemaliger) CDU-Vertreter in namhaften Positionen in Lünen und dem Vorstoß der Lüner CDU, den Minister Laumann zu kontakten und einen Alternativstandort zu präsentieren, zuzurechnen, wie Sie auch der zeitlichen Abfolge der Aktivitäten entnehmen können. Zu Details verweise ich auf Nachfrage bei Friedhelm Schroeter. Dieser wird im Übrigen in der nächsten BI-Vorstandssitzung dazu ausführen.

Wie schon auf der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend, erklärte BI-Chef Reiner Dzuba am Mittwoch (12.): „Die BI ist nicht auf der Suche nach Alternativstandorten für einen Forensikbau und sieht sich auch nicht angehalten, solches zu tun.“ An der Loyalität Schroeters hegt Dzuba indes keine Zweifel: „Wie Sie richtig hinweisen, hat Friedhelm Schroeter sich im Gespräch mit Ihrer Redaktion Mitte November ausdrücklich für den Vollzug des Rechtsstreites zur Verhinderung einer Forensik in Lünen geäußert und sich in diesem Sinne auch zur Wiederwahl in den Vorstand der BI gestellt.“

Bleibt abzuwarten, was die 600 Mitglieder der Bürgerinitiative, von denen nach Abzug von 13 Offiziellen etwa 15 Dienstagabend den Weg ins Grubenwehrheim fanden, zum Schroeter-Vorstoß sagen.

BI-Vorstand von „Lünen ohne Forensik“ schlägt Ministerium alternative Fläche in Lünen vor

Die Jahreshauptversammlung war nur mäßig besucht. © Storks

Im Düsseldorfer Gesundheitsministerium dürfte das kaum jemanden interessieren. Dort heißt es zum aktuellen Stand der Dinge: „Die Verwaltungsspitze der Stadt Lünen, insbesondere die Bauverwaltung, steht in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug. Minister Laumann hält an seiner im April formulierten Vereinbarung mit der Stadt Lünen fest (...).“

Nach wie vor, hieß es weiter, „ist allerdings die RAG-Fläche die am besten geeignete Fläche im Landgerichtsbezirk Dortmund und das Land wird hier – unabhängig vom bauleitplanerischen Verfahren der Stadt – die Planungen für den Bau der Forensik weiter vorantreiben“.

Dazu erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt: „Die Bauverwaltung ist zuversichtlich, dass in den folgenden Monaten die Rahmenbedingungen (für die RWE-Fläche, Anm. d. Red.) dafür geschaffen werden.“

Die Vorgänge rund um den Grundstücksvorschlag aus dem BI-Vorstand kommentiert unser Autor Torsten Storks:

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