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BGH-Urteil über Flüchtlings-Klage wegen Abschiebehaft

18.04.2019 / Lesedauer: 2 min

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Entschädigungsklage eines afghanischen Flüchtlings, der in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß. Der Mann will vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik insgesamt 2700 Euro. In der Verhandlung vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Karlsruher Richter an dem Fall einige grundsätzliche Fragen klären wollen. Eine davon ist, ob die Gerichte, die über die Entschädigung zu entscheiden haben, selbst noch einmal prüfen dürfen, ob die Haft wirklich unvertretbar war.

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