Ausschuss lehnt Tagespflege im Stadtquartier am Park ab

Dortmunder Straße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die Pläne für eine Tagespflege im Stadtquartier am Park abgelehnt. Die Entscheidungsfindung wurde jedoch von Nebengeräuschen überlagert.

Lünen

, 22.11.2018, 07:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ausschuss lehnt Tagespflege im Stadtquartier am Park ab

Keine Tagespflege im Stadtquartier am Park - sagt zumindest der Stadtentwicklungsausschuss. Das letzte Wort hat aber der Rat. © Peter Fiedler

Der Sachverhalt ist klar: Der Lüner Immobilienmakler Helmut von Bohlen möchte es einem Investor ermöglichen, im Hauptgebäude im Stadtquartier am Park (Dortmunder Straße) 21 Tagespflegeplätze für Senioren einzurichten. Dazu muss der Nutzungsvertrag geändert werden. Diese Änderung betrifft wiederum das Baurecht, weshalb sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit dem Fall befassen sollte.

Das tat er dann auch in seiner Sitzung am 20. November, nachdem zuvor der Stadtrat den Antrag an den Fachausschuss verwiesen hatte. Da der Investor von Bohlen eine Frist gesetzt hatte, sollte der Sachverhalt direkt im Rat diskutiert werden. Davon zeigten sich die Politiker allerdings wenig beeindruckt.

SPD hat Angst vor Pflegetourismus

Nun war also der Fachausschuss an der Reihe. Die Entscheidungsfindung war allerdings begleitet von Nebengeräuschen, denn der Ausschussvorsitzende Rüdiger Haag (SPD) war der Meinung, dass dieser Punkt gar nicht auf der Tagesordnung hätte stehen dürfen, weil das mit ihm als Vorsitzendem nicht abgesprochen gewesen sei. Haag selbst war es allerdings auch gewesen, der den Antrag im Rat kritisiert hatte und ihn an „seinen“ Fachausschuss verwiesen sehen wollte.

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Die SPD machte in der Ausschusssitzung schnell deutlich, dass sie die Vorlage ablehnen würde. Ein Argument, das Klaus Lamczick vorbrachte: „Was ist, wenn wir das genehmigen und dann die Leute aus anderen Städten nach Lünen kommen?“ In seinem Wahlbezirk gebe es eine Pflegeeinrichtung, und die Bewohner dort kämen aus unterschiedlichsten Städten - womit Lünens Ausgaben im Sozialbereich steigen würden.

CDU wartet noch auf Antworten

Die CDU stand der Vorlage nicht zwingend ablehnend gegenüber, monierte aber, dass Helmut von Bohlen einen Fragenkatalog der Fraktion bisher nicht vollständig beantwortet habe. Die GFL forderte eine schriftliche Erklärung der Anwohner, dass sie mit der Nutzungsänderung einverstanden seien - auch wenn der Technische Beigeordnete Arnold Reeker erklärte, dass das Einverständnis der Anwohner baurechtlich überhaupt keine Rolle spiele. „Aufgrund der geplanten Nutzung würde dieses Gebäude nicht den Rahmen sprengen“, erläuterte er die Position der Verwaltung in diesem Fall.

Am Ende wurde der Beschlussvorschlag an den Rat, der Nutzungsänderung zuzustimmen, mehrheitlich - bei Enthaltungen von GFL und Grünen - abgelehnt. Am 13. Dezember muss nun der Stadtrat abschließend entscheiden.

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