Anliegerbeiträge schüren Unmut - Brambaueraner gründen Bürgerinitiative

dzWiderstand in ganz NRW

Der Bund der Steuerzahler und die NRW-SPD wollen Anliegerbeiträge für Straßensanierungen abschaffen. Auch in Brambauer regt sich Widerstand - es gibt eine Bürgerinitiative.

Brambauer

, 16.11.2018, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zahlreiche Anwohner der Straßen „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“ in Brambauer haben am vergangenen Montag (12.11.) bei einem Nachbarschaftstreffen in der Gaststätte Bürgerkrug eine Bürgerinitiative gegründet. Beide Straßen sollen demnächst erneuert werden und die Kosten dafür sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Ziel der neuen Bürgerinitiative ist es, die Stadt Lünen zu einer anderen bürgerfreundlichen Handhabung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG § 8) zu bewegen. Die betroffenen Anwohner argumentieren, dass ihre Straßen Allgemeingut seien und von allen Bürgern benutzt werden können. Ein oft zitierter wirtschaftlicher Vorteil, so die Anwohner, erschließe sich ihnen nicht.

Unmut über Anliegerbeiträge in NRW wird größer

Mit dieser Meinung stehen die Brambauer Bürger nicht alleine da. In ganz NRW und darüber hinaus in diversen anderen Bundesländern verstärkt sich der Unmut und es formiert sich eine starke Gegenwehr. Der Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge, 15.000 Menschen haben Stand Freitag schon unterschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion legte dem Parlament sogar schon einen Gesetzesentwurf dazu vor.

Den Entwurf trägt auch die Lüner SPD mit: „Der angeblich wirtschaftliche Nutzen für die Anlieger ist dabei selten nachvollziehbar“, sagt Michael Haustein, Lüner SPD-Fraktionsvorsitzender, Straßenausbau ist für den Fraktionsvorsitzenden „Bestandteil der Daseinsvorsorge“. In NRW sollten die Beiträge laut SPD aus dem Landeshaushalt übernommen werden.

GFL will Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge einbringen

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) hat indes angekündigt, eine Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge in die letzte Ratssitzung des Jahres einbringen zu wollen: „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland. Denn in vielen Bundesländern werden diese Straßenbaubeiträge gar nicht erhoben“, sagt GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.

All dies, berichten die Sprecher dieser Brambauer Bürgerinitiative Claudia Polzin sowie die beiden Stellvertreter Silvia Piontkowski und Thorsten Alegro, gebe Anlass zur Hoffnung und bestärke sie in ihrem Tun.

Wer die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen möchte, kann dies an mehreren Standorten tun. Beispielsweise in der Gaststätte Bürgerkrug, Ferdinandstraße 8 und im Schönheitsstudio Aphrodite, Am Freistuhl 2.
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