Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

15.06.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Zeitungstitel Hellweger Anzeiger und Westfälische Rundschau der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG und der Zeitungsverlag Unna GmbH & Co. KG – nachfolgend Verlag genannt. Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Abonnements in gedruckter und/oder digitaler Form kommt, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch die der Bestellung des Abonnenten folgender Bestätigung des Verlages zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Zeitungs-Abonnement (print & digital)

  • Die Zeitung erscheint in der Regel täglich montags bis samstags als Printausgabe. Sonntags erscheint nur der Hellweger Anzeiger digital. Vor, an und nach Feiertagen sind Sonderregelungen möglich. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Streik oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch.
  • Diese Vereinbarung gilt für die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Nicht angerechnet auf diese vereinbarte Mindestverpflichtungszeit werden vorgelagerte Freilieferungen, Lieferunterbrechungen der Printausgabe (bspw. wegen Urlaub) ab dem insgesamt 25. Erscheinungstag sowie Zeiten vorläufiger verlagsseitiger Lieferunterbrechungen (bspw. wegen Nichtzahlung) ab dem ersten Erscheinungstag. Bei Wiederaufnahme der Lieferung verschiebt sich das Enddatum der Mindestverpflichtungszeit um die Zeiten der Lieferunterbrechungen entsprechend nach hinten.
  • Bei Lieferunterbrechungen der Printausgabe (bspw. wegen Urlaub) erfolgt eine Rückerstattung der Bezugsgebühren ab dem ersten Erscheinungstag zu Beginn des jeweiligen Folgemonats. Die Belieferung der Digitalausgabe kann nicht ausgesetzt werden.
  • Die Bezugsgebühren sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraumes fällig. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
  • Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden können, gehen zu Lasten des Abonnenten. Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.
  • Es wird eine Lastschriftankündigungsfrist (Pre-Notification) von einem Tag vereinbart.
  • Wird der Bezugsvertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende der Mindestverpflichtungszeit gekündigt, läuft dieser auf unbestimmte Zeit weiter. Bei unbestimmter Laufzeit kann eine schriftliche Abbestellung zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 05. des letzten Quartalsmonats vorliegen.
  • Der Abonnent hat den gemäß Preisliste gültigen Abonnementpreis an den Verlag zu entrichten.
  • Preisänderungen sind vorbehalten. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten.
  • Der Download der Digitalausgabe ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
  • Der Studenten-Vorzugspreis – welcher für Vollzeitstudenten gewährt wird – kann nur bei Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung für den Bezug innerhalb des jeweiligen Verbreitungsgebietes gewährt werden. Der Bezieher eines Studenten-Abonnements ist verpflichtet dem Verlag unaufgefordert zu Beginn des Semesters eine gültige Immatrikulationsbescheinigung zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, ist der Verlag berechtigt, den vollen Bezugspreis zu berechnen. Erstattungen bei verspäteter Vorlage sind nicht möglich.
  • Die Abo-Prämie wird ca. 4 – 6 Wochen nach Beginn der bezahlten Lieferung zugestellt.
  • Abo-Prämien richten sich ausschließlich an neue Abonnenten. Innerhalb der letzten 36 Monate darf der Abonnent keine Prämienleistung von Seiten des Verlages erhalten haben. Der Verlag behält sich vor, im Einzelfall Prämien-Anfragen abzulehnen.
  • Der Verlag bietet ein STANDARD-Abonnement an, welches sich aus der gedruckten Zeitung und dem ePaper zusammensetzt. Für die gedruckte Zeitung wird der jeweils gültige Preis für ein Print-Abonnement voll in Rechnung gestellt. Das ePaper wird im Standard-Abonnement zu einem vergünstigten Preis von derzeit 3,50 € (inkl. MwSt) berechnet. Sofern ein Kunde der gedruckten Ausgabe den Zeitungsbezug kündigt und einen vergünstigten Preis für die digitale Zeitung aufgrund dieses Zeitungsbezuges gewährt wurde, ändert sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Zeitungsbezuges der Abonnementpreis der digitale Zeitung. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Bezieher der eZeitung der jeweils gültige Abonnementpreis in Rechnung gestellt.
  • Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der eZeitung stets zur Verfügung zu halten, kann dies aber nicht gewährleisten. Mangelnde Verfügbarkeit der eZeitung ist unverzüglich anzuzeigen.

Besonderheiten beim Kombinationsangebot Digitalabo + Tablet

  • Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Wird der Bezugsvertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich zum Ende der Mindestverpflichtungszeit gekündigt, läuft dieser auf unbestimmte Zeit weiter. Eine Abbestellung kann danach schriftlich zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen.
  • Beim Angebot Basis-Abo Digital + Tablet fällt zzgl. zum monatlichen Abonnementspreis von derzeit 21,00 € eine monatliche Zuzahlung und/oder eine Einmalzahlung für das Tablet an. Die Einmalzahlungen werden in bar bei Abholung des Gerätes im Verlag entrichtet. Nach Ablauf der 24 Monate reduziert sich der monatliche Preis auf den dann gültigen Abonnementspreis.
  • Bis zur vollständigen Bezahlung des Bezugspreises und der Zuzahlung bleibt das Tablet Eigentum des Verlages. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises und der Zuzahlung geht das Eigentum an dem Tablet auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen oder Mängel, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
  • Der Verlag behält sich vor, zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall Auskünfte bei der CEG Creditreform Boniversum, Hellersbergstr. 11,41460 Neuss oder bei der SCHUFA Holding AG,Kormoranweg 5,65201 Wiesbaden zur Bonität des Kunden einzuholen. Der Vertrag kommt erst durch die Bestellbestätigung des Verlages -aufschiebend bedingt durch eine positive Bonitätsprüfung -zustande.
  • Aus Kulanz kann dem Kunden bereits vor Abschluss einer Bonitätsprüfung ein Zugang zum ePaper und der App gewährt werden. Der Verlag behält weiterhin das Recht, die Vertragsannahme nach erfolgter Bonitätsprüfung abzulehnen.
  • Das Angebot Digital-Abo + Tablet richtet sich ausschließlich an neue Abonnenten. Innerhalb der letzten 36 Monate darf der Abonnent keine Prämienleistung von Seiten des Verlages erhalten haben. Der Verlag behält sich vor, im Einzelfall Prämien-Anfragen abzulehnen. Ein Digital-Abo ohne Tablet ist von dieser Regelung ausgenommen und jederzeit buchbar.
  • Jegliche Zahlungs-Nachlässe beziehen sich nur auf den jeweiligen Abonnementpreis. Der Betrag der Zuzahlung ist von Nachlässen ausgenommen.

Änderungsvorbehalt für die AGB

Änderungen der AGB durch den Verlag sind mit Wirkung für die Zukunft möglich, wenn sich z.B. die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten ändern. Sie werden dem Kunden – beispielsweise durch Veröffentlichung der änderungen und Angabe des Inkrafttretens über die Tageszeitung (in gedruckter Form oder digital) – mitgeteilt. Diese änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde der änderung nicht ausdrücklich innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Neufassung der Abonnement-AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

Widerrufbelehrung

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG oder der Zeitungsverlag Unna GmbH & Co. KG (Wasserstraße 20,59423 Unna, Telefonnummer: 02303 / 202 -0 Fax: 02303 / 202 -1633319, E-Mail: vertrieb@hellwegeranzeiger.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rück-zahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.