AfD-Streit bei der Feuerwehr: Chef Hartmut Ziebs tritt zurück

Chef des Feuerwehrverbands

Nach wochenlangem Streit kündigt Hartmut Ziebs seinen Rücktritt an. Die Rechtspopulismus-Vorwürfe gegen Verbands-Teile wiederholt er nicht, fordert seine Widersacher aber zum Rückzug auf.

Berlin

14.12.2019, 14:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
AfD-Streit bei der Feuerwehr: Chef Hartmut Ziebs tritt zurück

Hartmut Ziebs tritt zum Ende des Jahres zurück. Von einem anscheinend nicht unerheblichen Anteil des Feuerwehrverbands, wurde seine Amtsführung als „zu progressiv“ gewertet. © dpa

Die Personalquerelen im Deutschen Feuerwehrverband gehen in die nächste Runde. Der scheidende Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärte am Samstag seinen Rückzug zum Jahresende, erhob aber schwere Vorwürfe gegen die Verbandsführung.

Seine fünf Stellvertreter, die er als seine Widersacher bezeichnete, forderte Ziebs nun seinerseits zum Rücktritt auf.

„Fadenscheinig und nicht belegt“

Die Gründe für den Vertrauensentzug durch den Präsidialrat des Verbandes seien „fadenscheinig und in keiner Weise belegt“, heißt es in einer Erklärung von Ziebs für eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Feuerwehrverbandes, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vielmehr sei seine Arbeit „schon seit einiger Zeit bewusst hintertrieben“.

Er habe den Verband modernisieren wollen, aber offenbar den Widerstand dagegen unterschätzt. So sei er intern etwa harsch dafür kritisiert worden, dass der Feuerwehrverband mit einem Motivwagen am Kölner „Christopher Street Day, dem „Cologne Pride“, teilgenommen habe. Im Verband sei ihm eine „unnötige Provokation“ vorgeworfen worden.

Seine Amtsführung sei als zu progressiv gewertet worden. Kritisiert worden sei intern, dass er zu wenig darauf geachtet habe, „auch den strukturkonservativen Teil der Feuerwehren im mitzunehmen“.

Hassbotschaften und Drohungen

Zudem sei er auch persönlich bedroht worden: „Der Umgang mit zahlreichen Hassbotschaften, Drohungen und Bedrohungen, der Posteingang gefährlich anmutender Sendungen bei uns zu Hause, die zunächst von Behörden untersucht werden müssen, aber auch die Einbeziehung meiner Angehörigen in öffentliche Schmähungen bringen mich zwangsläufig zu der Frage: Wie hoch darf der Preis sein, den ich bereit bin, für einen Verbleib im Amt zu zahlen?“

Schmähschreiben seien „von einzelnen Verantwortungsträgern in Landesfeuerwehrverbänden ohne eigene Prüfung oder einer Nachfrage bei mir bewusst weiterverbreitet worden“, beklagt Ziebs.

Abgang zum 31. Dezember

Ziebs erklärt weiter, der Feuerwehrverband sei „in seiner derzeitigen Lage so nicht mehr führbar“. Deswegen werde er sein Amt zum 31. Dezember niederlegen und damit einen Neustart ermöglichen. Der Feuerwehrverband wollte das Präsidentenamt nach den wochenlangen Personalquerelen eigentlich im April neu besetzen.

Ziebs war vor mehreren Wochen von mehreren Vizepräsidenten zum Rücktritt aufgefordert worden und hatte das in einem Interview in einen Zusammenhang unter anderem mit seiner Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen gebracht.

Distanzierung von der AfD

Der 60-jährige Ziebs hatte eine 39-jährige, türkischstämmige Bundesgeschäftsführerin eingestellt und gefordert, sich klar von rechtsextremen AfD-Sympathisanten unter den 1,3 Millionen Verbandsmitgliedern zu distanzieren. Ziebs hatte unter anderem erklärt: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“

Der Präsidialrat widersprach dem in der Erklärung: Die Rücktrittsfrage sei „zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus“ gewesen.

RND/köp/vat