AfD-Spenden: Meuthen beruft sich vor Gericht auf Unerfahrenheit

Prozess gegen die AFD

Im Prozess der AfD gegen die Bundestagsverwaltung wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfe beruft sich Parteichef Meuthen auf eine „hemdsärmelige Organisation“ 2016.

Berlin

von Jan Sternberg

, 09.01.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
AfD-Spenden: Meuthen beruft sich vor Gericht auf Unerfahrenheit

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (l) mit seinem Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcker bei der Verhandlung über mutmaßliche unzulässige Wahlkampfhilfe an seine Partei. © picture alliance/dpa

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig“ abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation“, sagte Meuthen am Donnerstag im Berliner Verwaltungsgericht.

„Ich habe vieles nicht mitgekriegt“

Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“

Der Chef der Goal AG, Alexander Segert, sei für ihn ein guter Bekannter gewesen. Er habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht.

Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89 800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro. Dagegen wehrt sich die AfD.

Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Rücklagen von einer Million Euro

Bei AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist der Fall anders gelagert. Hier droht eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen etwa 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee. Das Geld wurde später zurückgeschickt.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend.

RND/dpa/jps

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