AfD-Politiker in Israel nicht willkommen

Eine geplante Israel-Reise von Landtags-Politikern wird abgesagt, weil die Delegation wegen eines AfD-Politikers im Heiligen Land nicht willkommen ist. Die Politiker wollten keine Steuergelder verbrennen. Der AfD-Abgeordnete will jetzt auf eigene Kosten nach Israel.

29.07.2019 / Lesedauer: 3 min
AfD-Politiker in Israel nicht willkommen

Der Raum der Namen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Foto: Nir Alon/Archivbild

Der Digitalisierungs-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hat eine für August geplante Israel-Reise abgesagt. Das bestätigten ein Landtagssprecher und der Ausschuss-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Der Hintergrund: Es gab Signale, dass die Politiker wegen eines AfD-Abgeordneten in ihren Reihen unter anderem in der Gedenkstätte Yad Vashem nicht willkommen seien.

„Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat einstimmig beschlossen, die für den 26. bis 29. August 2019 geplante Reise nach Israel abzusagen. Der Ausschuss wird entscheiden, ob die Reise zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt wird“, sagte ein Landtagssprecher am Freitag. Vorgesehen war für die Reise nach dpa-Informationen unter anderem ein Treffen mit der deutsch-israelischen Handelskammer, der Besuch eines Start Up-Unternehmens, eines Cyber-Security-Centers sowie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

„Israel ist ein führendes Land in Sachen Digitalisierung, für Cyber-Sicherheit und Start Ups. Daher hatten wir uns Israel als Reiseziel ausgesucht“, erklärte der Vorsitzende des Digitalisierungs-Ausschusses, Thorsten Schick (CDU) am Freitag der dpa.

Anfang Juli zog der Ausschuss dann aber die Reißleine. Landtagspräsident André Kuper sagte dem WDR-Magazin Westpol, dass es Hinweise gegeben habe, dass die Politiker - wenn sie geflogen wären - Termine nicht hätten wahrnehmen können, „weil wir Mitglieder der AfD in der Reisegruppe haben.“ Kuper sagte weiter: „Es scheint auf israelischer Seite so zu sein, dass es dort eine entsprechende Vorgehensweise gibt.“ Im Ausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler als ordentliches Mitglied.

Wegen eines hessischen AfD-Abgeordneten war es im Juli bereits bei der Reise der dortigen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) mit einer größeren Delegation zu Problemen gekommen. Die hessischen Abgeordneten waren - obwohl bereits im Land - in Israel nicht offiziell empfangen worden. Mehrere Termine platzten. Nach dpa-Informationen hatten die nordrhein-westfälischen Politiker teilweise die gleichen Ziele auf dem Zettel - neben Institutionen auch die Gedenkstätte Yad Vashem.

Wie der Ausschuss-Vorsitzende Schick sagte, war man auch wegen der hessischen Erfahrungen gewarnt: „Das sind Steuergelder, mit denen wir hier umgehen. Da die Gefahr bestand, dass wir die Ziele unserer Reise nicht erreichen, haben wir sie kurzfristig abgesagt.“ Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler hat nach eigenen Angaben selbst für die Absage der Reise gestimmt, „nachdem das Auswärtige Amt signalisiert hatte, dass ein Großteil der Termine in Israel möglicherweise abgesagt würde.“ Auch Tritschler verwies gegenüber der dpa auf die Kosten der Reise für den Steuerzahler, die „nicht mehr zu rechtfertigen gewesen“ wären.

Tritschler sagte weiter: „Ich werde übrigens die Reise trotzdem und auf eigene Kosten antreten. Zwei Parteifreunde werden mich begleiten. Wir werden unter anderem eine Tour durch eine israelische Siedlung im Westjordanland machen.“

Nachhaltigen Einfluss auf die langjährigen Kontakte zwischen Israel und NRW soll die Episode nicht haben: „Nordrhein-Westfalen hält natürlich weiter an seiner besonderen Beziehung zu Israel fest“, sagte ein Landtagssprecher.

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