870 Millionen Euro: SPD fordert Investitionspaket für NRW

Die SPD-Opposition fordert angesichts der guten Finanzlage ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro im Haushalt 2019. „Wir brauchen ein Investitionspaket in die Zukunftsorientierung unserer Sozialsysteme in Nordrhein-Westfalen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Dienstag in Düsseldorf. Dazu gehöre etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und der Aufbau von Strukturen in Richtung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

04.12.2018 / Lesedauer: 2 min

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten zudem pro Jahr 100 Millionen Euro für mehr Kita-Plätze investiert werden, sagte Zimkeit. Kita-Gebühren sollten in NRW komplett abgeschafft werden. Auch die offenen Ganztagsgrundschulen brauchten ein Rettungsprogramm.

Gegenfinanzieren will die SPD das 870-Millionen-Euro-Paket über verschiedene Maßnahmen etwa durch Stellenabbau in den Ministerien und die Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktivitäten. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung für 2019 wird kommende Woche im Landtag verabschiedet.

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