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Reichsbürger sorgte in Selm für spektakulären Polizeieinsatz

Festnahme

Mittwochmorgen ist ein 55-jähriger Reichsbürger aus Selm festgenommen worden – und das auf ziemlich spektakuläre Weise. Mittlerweile ist er aber wieder auf freiem Fuß.

Selm

, 25.07.2018
Reichsbürger sorgte in Selm für spektakulären Polizeieinsatz

Bei der Festnahme des Selmer Reichsbürgers im Bereich Werner Straße gingen Autoscheiben zu Bruch. Foto: Hausner

Klirrende Schläge sind es, die Jörg Hausner am Mittwochmorgen neugierig ans Fenster treten lassen. Es ist gegen 8.45 Uhr, als er unweit seiner Wohnung an der Werner Straße eine Szene beobachtet, die er so eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: die spektakuläre Festnahme eines Mannes auf offener Straße.

Polizeibeamte in Zivil schlagen auf das Autofenster ein, hinter dem ein 55-jähriger Selmer sitzt: kein Unbekannter für die Beamten. Der bekennende Reichsbürger war bereits mehrfach in Konflikt mit Gesetzen des Staates, dessen Existenz er leugnet, geraten. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung hatte ihn das Amtsgericht Lünen Anfang des Jahres verurteilt.

Drei Autos beschädigt

Die Männer vom mobilen Einsatzkommando der Polizei hätten das Auto des Geschäftsmannes in die Zange genommen. So beschreibt es später Jörg Hausner. „Ein Auto vorne, ein zweites hinten, da konnte er nicht weg.“ Uniformierte Kollegen hätten den Straßenbereich abgesperrt. Alle drei Autos werden dabei beschädigt.

Obwohl er nicht wegfahren kann: Aussteigen will der Gesuchte, gegen den die Staatsanwaltschaft Münster einen Haftbefehl ausgestellt hatte, am Morgen nicht aus seinem Wagen. Die Geräusche, die bis in Hausners Wohnung hallen, stammen von dem Versuch, das Seitenfenster der verschlossenen Autotür einzuschlagen – schließlich mit Erfolg. Dabei habe sich der 55-Jährige verletzt, sagt später Vera Howanietz, Sprecherin der Kreispolizeibehörde Unna. Nach der Festnahme sei es deshalb erst zum Krankenhaus gegangen und nicht in die Zelle. Dort brauchte er sich auch später nicht einzurichten. „Der Reichsbürger ist wieder auf freiem Fuß“, sagt Polizeisprecher Thomas Röwekamp am frühen Nachmittag. Er habe die geforderte Geldstrafe – „ein höherer Betrag“, etwa im Wert eines Autos – gezahlt.

Gruppe wächst immer weiter

Der Mann aus Selm ist einer von aktuell rund 2750 Personen, die sich nach Auskunft des Innenministeriums NRW der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zurechnen lasse, einer Gruppierung, die stetig wächst. Im Verfassungsschutzbericht 2017 war noch von 2600 Menschen die Rede. Wie viele Reichsbürger in Selm anzutreffen seien, will der Staatsschutz NRW nicht mitteilen. Dass der Festgenommene und wieder Freigelassene aber nicht der einzige ist, gilt als sicher.

74 Prozent der Reichsbürger sind „Männer zwischen 40 und 60 Jahren“, so Ministeriumssprecherin Meike Bogdan. Seit 2015 verübten Reichsbürger 2907 Straftaten. „Davon waren 335 politisch motiviert. 322 waren Gewaltdelikte.“ Rund 100 Reichsbürger würden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.

Vor allem auf dem Land

In ländlichen Regionen ist laut der Ministeriumssprecherin die Szene stärker verbreitet als in Großstädten. Ruhrgebiet und Münsterland seien aber keine Schwerpunkte. Die sieht Bogdan im Raum Ostwestfalen, Lippe, Soest, dem Hochsauerlandkreis sowie dem Großraum Köln.

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
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